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Demonstration in Köln
Demonstration in Köln: Eine Machtdemonstration Foto: dpa

Meinung
 

Grenzenlose Heuchelei

Ein Polizeiwagen wird umgeworfen, Flaschen fliegen, der Geruch von Pfefferspray liegt in der Luft. Es waren häßliche Bilder, die am Sonntag in Köln aufgenommen wurden. Das Motto der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ klingt wie die Pointe aus einem schlechten Monty-Python-Film.

Wer sich über die Gewaltorgien bei den 1.-Mai-Demonstrationen aufregt, kann eigentlich kein entschuldigendes Wort zu den von Kameras aufgezeichneten Vorfällen in Köln finden. Zumindest nicht, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, ein unappetitliches Maß an Doppelmoral an den Tag zu legen. Der Zweck kann niemals die Mittel heiligen.

Machtdemonstration einer Subkultur

„Hooligans gegen Salafisten“ war vor allem eine Machtdemonstration. Knapp 5.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet. Damit hatten weder Polizei noch Politik gerechnet. Die Kundgebung sollte auch ein Befreiungsschlag einer denkbar schlecht beleumundeten Subkultur sein, die in den vergangenen Jahren mehr und mehr unter Druck geriet.

Gegen Salafisten? Wer würde da schon widersprechen? Immerhin haben sich das mittlerweile selbst Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen auf die Fahnen geschrieben. Obwohl sich zahlreiche Rechtsextremisten wie die Dortmunder Szenegröße „SS-Siggi“ samt großem Anhang unter den Demonstranten befanden, handelte es sich am Sonntag nicht per se um einen klassischen „rechtsextremen Aufmarsch“.

Derartige Bündnisse sind nichts Neues

Die wirklich harten rechtsextremen Hooligan-Verbindungen waren bundesweit seit den achtziger Jahren nicht mehr als Splittergruppen. Ihnen wäre es nie gelungen, 5.000 Demonstranten zu mobilisieren. Die oft nicht politisierten Hooligan-Gruppen eint vor allem eine unterschiedlich stark ausgeprägte Gewaltaffinität.

Die gegenseitige Feindschaft war dabei nie so groß, daß ein gemeinsames Vorgehen unmöglich wurde. Vereinigungen, die während der Spieltage in der Fußball-Bundesliga ohne Hemmungen aufeinander einprügelten, konnten sich bei Spielen der Nationalmannschaft ohne Probleme verbünden. Gemein ist ihnen die Vorstellung, „echte Männer“ zu sein.

Die Salafisten dürften sich freuen

Exemplarisch für diese Form der heroisierten Selbstdarstellung steht eine als Veranstaltunsgbericht getarnte Lobeshymne der Demonstration auf dem islamkritischen Portal „PI-News“. Kostprobe: „Es waren echte Männer“, „ganze Kerle“, „kompakte Typen“, „physische Präsenz“, „echte Deutsche“, „Verteidiger der Freiheit“.

Die Teilnehmer müssen sich allerdings fragen, welches Bild sie für die Öffentlichkeit präsentieren wollten. Ging es ihnen um Islamkritik? Um den Kampf gegen Salafisten, von denen gar keine vor Ort waren? Oder doch nur um Krawall? Am Ende ist nur letzteres hängengeblieben. Pierre Vogel und seine islamistische Anhängerschaft dürften angesichts des verheerenden Echos in der Öffentlichkeit aus dem Freudentaumel nicht herauskommen. Auf solche Bilder haben sie gewartet.

Die Doppelzüngigkeit der Politik

Pure Heuchelei ist es allerdings, wenn deutsche Sicherheitspolitiker die Ausschreitungen als Vorwand nutzen, das Versammlungsrecht einzuschränken. Nordrhein-Westfalen will entsprechende Demonstrationen künftig einfach verbieten oder durch strenge Auflagen praktisch unmöglich machen. Wo waren dieselben Politiker nach Gewaltexzessen der linksextremen Szene? Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Es gibt keine guten und schlechten Ausschreitungen.

„Hooligans gegen Salafisten“ ist die direkte Folge eines Machtvakuums, das Politik und Polizei selbst verschuldet haben. Jahrelang wurden die Ängste der Bürger vor zunehmender Kriminalität, vor außer Kontrolle geratenen U-Bahnschlägern und vor der Überfremdung arrogant und selbstherrlich vom Tisch gefegt. Das Ergebnis sind ganze Stadtviertel, in denen nicht mehr die Polizei, sondern ausländische Parallelgesellschaften den Ton angeben.

Staatsversagen bei der inneren Sicherheit

Seit dem blutigen Vormarsch des Islamischen Staates in Syrien und dem Irak haben die Salafisten und ihre Anhänger in Deutschland dieser Entwicklung ein Gesicht gegeben. Jene unsympathischen, von Minderwertigkeitskomplexen geplagten jungen Männer, die aus ihrer Verachtung und dem Haß gegen unsere Gesellschaft keinen Hehl machen. Ihre Zahl steigt weiter. Die Gefahr, die von ihnen ausgeht, auch.

Die Politik hat sich durch die selbstauferlegten Zwänge der Politischen Korrektheit gelähmt. Zu groß ist die Angst, als ausländerfeindlich oder „islamophob“ zu gelten. Was bleibt, ist das Gefühl der Machtlosigkeit vieler Bürger. Wären sie und ihre mehr als realen Ängste ernst genommen worden, hätten die Sicherheitsbehörden gegen ausländische Islamisten durchgegriffen und wäre die innere Sicherheit nicht auf dem Altar weltfremder Ideologien geopfert worden, hätte es am Sonntag in Köln keine Demonstration gegeben. Und auch keine heuchlerische Debatte über die Folgen.

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Demonstration in Köln: Eine Machtdemonstration Foto: dpa
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