Herr Tadsen, Sie sind migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Also dem Bundesland mit dem geringsten Anteil an Migranten in ganz Deutschland. Langweilen Sie sich da nicht manchmal in Ihrem Job?

Jan-Phillip Tadsen: Nein, dafür ist das Thema viel zu emotionsgeladen. Wenn Sie sich, wie ich in den vergangenen Jahren, persönlich mit deutschen Opfern einer ominösen „Willkommenskultur“ unterhalten haben, also mit Menschen, die schwerste Gewalt erfahren haben, dann muß man eher von Betroffenheit sprechen. Wenn Sie jahrelang im Landtag die ewigen Relativierungen linker Parteien sowie den Mißbrauch der deutschen Geschichte für die eigene Tatenlosigkeit der Regierung beobachten müssen, dann weckt das immer wieder einen starken Willen für eine andere Politik!

Von Langeweile kann aber auch wegen der faktischen Entwicklung in MV keinerlei Rede sein. Wir müssen in Mecklenburg-Vorpommern seit vielen Jahren erleben, wie die Ausländerkriminalität massiv angestiegen ist. Viele Bürger, von denen längst nicht alle uns wählen, sagen ganz offen, daß sie bestimmte Bereiche von Schwerin, Güstrow, Rostock oder Stralsund aufgrund der Migrationspolitik bewußt meiden. Diese Menschen haben eine berechtigte Angst, die man leider in der Polizeistatistik des Landes glasklar bestätigt bekommt.

Es explodierten gerade in jüngerer Vergangenheit aber auch erneut die Unterbringungskosten für Asylbewerber und Ausreisepflichtige. Das Land gibt hierfür innerhalb von drei Jahren eine Milliarde Euro aus. Das sind 1.000 Millionen Euro, die an anderer Stelle fehlen. Reden Sie mal mit verantwortungsbewußten Kommunalpolitikern des Landes über Parteigrenzen hinweg. Die wissen ganz genau, daß dieser Verteilungskampf zu Lasten unserer Kommunen ein riesiges Problem für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes ist.

Wenn es um Einwanderung und Migrationsprobleme geht, wird häufig auf Großstädte, Ballungsräume und Westdeutschland geschaut. Wie ist denn die Lage im am dünnsten besiedelten Bundesland?

Tadsen: Wie ich zuvor schon andeutete, konzentrieren sich die sichtbarsten Probleme eher auf die urbanen Räume, also in den größeren Städten. Es liegt ganz eindeutig auch an der Migrationspolitik, daß unsere Landeshauptstadt Schwerin mittlerweile auf Platz neun der gefährlichsten Städte Deutschlands überhaupt liegt. In Schwerin stach ja vor nicht langer Zeit an einem sehr stark besuchten Einkaufszentrum ein junger Afghane einem anderen Afghanen in den Hals – mit Todesfolge. Der Täter hätte nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen eigentlich gar nicht hier sein dürfen. Diesen Verfall von Sicherheit und Sittlichkeit hat diese wunderschöne Stadt mit ihren friedlichen Bürgern ganz sicher nicht verdient!

„Bürger wollen diese Politik so nicht mehr haben!“

Die Migrationsprobleme im Land sind aber vielfältig, man könnte weitermachen mit den massenhaft gescheiterten Rückführungen und den teils schon stark migrantisch geprägten Schulklassen in unseren Städten. Oder die Informationen über die Zustände, die man immer wieder aus der Skandal-Aufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz bekommt. Bis heute läuft da einiges sehr schief. Wir hatten zu Beginn der Legislatur mit einer Whistleblowerin eine Doku-Reihe über Stern Buchholz erstellt, in der die krassen Mißstände aufgezeigt werden. Bis zuletzt bekomme ich hierzu Rückmeldungen von Personen aus dem Umfeld der Einrichtung. Das könnte noch interessant werden für den Wahlkampf!

Die wichtigste Lagebeschreibung für MV scheint mir aber zu sein: Die Bürger wollen diese Politik so einfach nicht mehr haben! Sie wissen um die Zustände in Deutschland und sie haben vielerorts wie in Upahl oder Dabel friedlich dagegen demonstriert. Dabei wurde ihnen von Frau Schwesigs Regierung immer wieder die kalte Schulter gezeigt. Wir treten 2026 dafür an, bei einer Regierungsübernahme genau diese Ignoranz mit konkreten Maßnahmen für unsere Bürger zu überwinden.

Aber ist das in Zeiten der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik auch ein Thema, das die Menschen umtreibt?

Tadsen: Unabhängig von dem sehr wichtigen Thema Wirtschaft und der damit verbundenen Frage, wie wir die Standortattraktivität wieder deutlich erhöhen können, bleibt die Migrationsfrage in meinen Augen aus zwei Gründen enorm wichtig.

Zum einen, weil ein sehr aktuelles Umfrageergebnis aus MV das Thema Migration sogar auf Platz eins bei den Bürgern sieht.[2] Zum anderen, weil die Migrationsprobleme in unserem Land von vielen Menschen im Alltag ganz real erlebt werden. Es ist nun mal so, daß in unserem Land eine Rentnerin auf den Kosten ihres von einem Asylbewerber beschädigten Autos sitzen bleiben mußte. Es ist so, daß viele Kollegen eines Krankenhauses sehr besorgt um die fachliche Qualifikation und das kulturelle Auftreten eines syrischen Arztes sind.

Es ist so, daß es einen Alt-Parteienfilz bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in MV gibt. Es ist so gewesen, daß sich die gut integrierte türkische Friseurin in Schwerin nachts auf dem Nachhauseweg in der Straßenbahn vor jungen Migrantengruppen fürchtet. Es war leider so, daß ein tunesischer Intensivtäter nach seiner Abschiebung direkt wiederkehrte und erneut zustechen konnte.

Und es ist auch so gewesen, daß der Terrorist Taleb A., der in Magdeburg sechs Menschen tötete und über 200 Personen verletzte, eine sehr fragwürdige Vorgeschichte in Mecklenburg-Vorpommern hatte. Ich könnte diese Liste natürlich weiter fortsetzen. Was ich mit dieser Auflistung aber sagen will, ist vor allem eines. Die Migrationspolitik seit 2015 hat unserem Land sehr viel abverlangt. Jeder dieser Fälle steht beispielhaft für die ganze Dysfunktionalität des angewandten Asylrechts. Es ist höchste Zeit für eine mächtige Trendumkehr.

Wenn es um eine mögliche Regierungsbeteiligung oder gar Alleinregierung der AfD geht, schauen alle nach Sachsen-Anhalt, obwohl die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern im Moment laut Umfragen klar stärkste Kraft ist. Werden Sie ab dem 20. September in Mecklenburg-Vorpommern regieren?

Tadsen: Das kann man heute nicht sicher wissen. Es fällt aber doch sehr auf, wie defensiv, ja fast unpolitisch, Manuela Schwesig in letzter Zeit auftritt. Sie vermeidet jede echte Diskussion und einen inhaltlichen Kampf mit uns. Das mag 2021 noch ganz gut funktioniert haben. Fast fünf Jahre später und angesichts des enormen Vertrauensverlusts, den die SPD beim Bürger auch in MV erfahren hat, glaube ich, daß diese Taktik von Schwesig nicht mehr aufgehen kann.

„Schwesig ist nur noch Schloßherrin auf Abruf“

Schauen Sie sich Schwesigs jahrelanges Schweigen und politisches Nichtstun in der Migrationspolitik an; bedenken Sie ihre totale Abwendung von Nord Stream 2 als wichtige Energiequelle für unseren Wirtschaftsstandort und erinnern Sie sich an ihre Äußerung, daß die Ukraine den Krieg gegen Rußland „gewinnen“ müßte. Die Gleichstellungsbeauftragte des Landes, Frau Brüdgam (Die Linke), mußte jüngst zurücktreten, weil sie sich öffentlich dazu bekannte, in ihrer Freizeit Deutschlandfahnen abzureißen. Und eine Linken-Abgeordnete namens Frau Pulz-Debler, die dieser rot-roten Regierung die Mehrheit im Landtag sichert, bekannte sich gerne mal dazu, daß sie sich dafür schämt, „deutsch“ zu sein.

Diese Beispiele stehen für eine große Entfremdung gegenüber der Bevölkerung. All das hat stark dazu beigetragen, daß viele Bürger, die Schwesig 2021 noch wählten, heute anders denken. Etablierte Journalisten schreiben mittlerweile Reportagen, die diese Wahrnehmung sehr stark spiegeln. Schwesig ist heute nur noch eine Schloßherrin auf Abruf, aber keine wirklich volksnahe Politikerin mehr.

Wenn wir als AfD in Mecklenburg-Vorpommern einen geschlossenen und vor allem inhaltlich gut definierten Wahlkampf mit einem realistischen Bild für eine echte Politikwende führen, dann glaube ich fest an einen Wahlsieg, der uns in die Staatskanzlei bringt! Es liegt gerade viel an uns selbst!

Und werden Sie dann Innenminister?

Tadsen: Die Übernahme eines so wichtigen Machtzentrums, wie das Innenministerium in MV eines ist, erfordert Demut und tiefen Respekt vor der Aufgabe. Die Partei muß sehr aufpassen und sorgfältig prüfen, welche Persönlichkeiten eine politische Wende als Minister aktiv voranbringen wollen und können. Nur das haben unsere Wähler verdient. Dabei geht es weniger um mich, sondern um den bestmöglichen Kandidaten für dieses Amt.

Die AfD hat bisher keinerlei Regierungserfahrung. Wie bereiten Sie sich parteiintern auf eine Übernahme der Regierung vor? Bereiten Sie sich überhaupt darauf vor?

Tadsen: Natürlich bereiten wir uns vor. Und dies schon seit einiger Zeit. Ein AfD-Einzug in die Staatskanzlei ist eine historische Chance zur aktiven Belebung unserer Demokratie. Wenn wir hoffentlich in Magdeburg und Schwerin regieren können, wird das eine Schockwelle für die verkrusteten Strategien der Machterhaltung von CDU und SPD sein. Der September 2026 könnte zu einem demokratischen Frühling in Ostdeutschland werden.

Sie fragten aber konkret danach, was wir parteiintern tun. Wir sind derzeit dabei, ein Regierungsprogramm zu finalisieren, mit dem wir von Tag eins an inhaltlich loslegen können. Hierfür tauschen wir uns schon seit einiger Zeit mit Akteuren aus, die selbst schon Regierungserfahrung sowohl in Deutschland als auch im Ausland sammelten. Natürlich schöpfen wir aber auch die gesammelten Erfahrungen der letzten Jahre intensiv ab. Wir werden bereit sein, wenn der Wähler uns sein Vertrauen schenkt.

Angenommen, es reicht für eine Alleinregierung oder eine Regierungsbeteiligung: Was kann eine AfD-Landesregierung in der Migrationspolitik überhaupt alleine ändern?

Tadsen: Es gibt sehr wirksame Stellschrauben, die man aus meiner Perspektive als migrationspolitischer Sprecher drehen können wird. Die Kriminalität von Ausländern muß zukünftig von einer landespolizeilichen Task Force bekämpft werden. Dafür würden wir spezielle Ausreiseeinrichtungen mit Abschiebungshaft installieren. Wir würden deutlich mehr staatliche Ressourcen in die Rückführung dieser Menschen, die unser Land verlassen müssen, stecken. Wir würden das Sachleistungsprinzip im Sinne eines „Bett, Brot und Seife“-Prinzips deutlich ausweiten. Und gleichzeitig würden wir den Rückbau der sehr kostenintensiven Unterbringungsstruktur starten sowie den Kommunen zukünftig echte Mitsprache bei der Unterbringung von Asylbewerbern rechtlich ermöglichen. Solche Maßnahmen müssen mit Druck auf den Bund verbunden werden. Im Falle einer weiteren Zuspitzung werden wir an einem landesweiten Aufnahmestopp meines Erachtens nicht vorbeikommen!

„Als Migrationspolitiker geht es mir um Durchsetzung des Rechts“

Am Ende gehört neben vielen kleineren Maßnahmen aber auch Entschlossenheit dazu. Der erkennbare Wille, die heftige Auseinandersetzung mit einem linken bis linksextremen Milieu zu führen, das uns von Tag eins an nach der Regierungsübernahme radikal bekämpfen wird. Als Gegenmaßnahme werden wir der Asyllobby jeden einzelnen Euro streichen, der auf Landesseite ausgegeben wird. Ich denke, es wird sehr wichtig sein, dann die Mobilisierung unserer Wähler nicht zu vergessen. Also eine Migrationspolitik auf den Weg zu bringen, die intuitiv von der Mehrheit im Land unterstützt wird!

Die AfD verspricht massenhafte Ausweisungen von illegalen Migranten, druckt „Abschiebekalender“ und fordert die Schließung der Grenzen für Illegale. Ist die Enttäuschung da nicht programmiert, wenn Sie am Ende davon in einer Landesregierung nichts oder kaum etwas umsetzen können?

Tadsen: Der Anspruch an uns selbst wird sein, daß wir alles in der Macht Stehende tun, um eine deutliche Verbesserung der Lage herbeizuführen. Jede einzelne Maßnahme muß am Ende dazu beitragen, aus der unreflektierten Willkommenskultur in eine konsequent angewandte Verabschiedungskultur zu wechseln.

Selbstverständlich ist der Handlungsspielraum einer Landesregierung in der Migrationspolitik durch andere Verantwortungsebenen verschränkt. Das heißt im Umkehrschluß aber eben gerade nicht, daß wir als Land handlungsunfähig wären. Vielmehr sind wir mit unserer Gesetzgebungs- und Weisungskompetenz durchaus in der Lage, eine landeseigene Migrationswende zu starten.

Wir haben in MV derzeit ein krasses Mißverhältnis in den Ausgaben, wenn wir die eingesetzten Gelder für Aufnahme und Rückführung miteinander vergleichen. Das muß sich unbedingt ändern. Als Migrationspolitiker geht es mir also primär um eine landesspezifische Mobilisierung des Gewaltmonopols zur Durchsetzung des Rechts. Für unsere Bürger und explizit auch für die wirklich gut integrierten Menschen, die zu uns gekommen sind!

Apropos „Remigration“. Ist das ein Begriff, den Sie nutzen? Ihr Landesvorsitzender Leif-Erik Holm, aber auch etwa der Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, sehen den Begriff kritisch, weil er den meisten Bürgern erst erklärt werden müsse. Wie gehen Sie damit um?

Tadsen: Faktisch war es ja so, daß in unserem schönen Bundesland bis vor kurzem noch die links regierte Hansestadt Rostock für das Sachgebiet „Remigration“ eine offizielle Stelle ausschrieb. Die AfD sollte selbstbewußt konkretisieren, was sie mit Remigration meint und was nicht. Zentral für mich als Politiker ist aber, daß wir wirklich spürbar die Zustände ändern. Probleme müssen gelöst werden. Der politische Gegner gehört konfrontativ inhaltlich angegangen. Das ist mein absoluter Fokus – eine linke Deutungshoheit über ein einzelnes Wort lasse ich mir dabei nicht aufzwingen.

AfD-Landesregierung wäre gegen Einschüchterung der Bürger

Viel spannender wird zukünftig aber sein, welche Mehrheiten in den einzelnen Bundesländern eine gestalterische Migrationspolitik auf den Weg bringen können. Also eine Migrationspolitik, die sich eindeutig vom bisherigen Mainstream unterscheiden wird. Wir treten dann praktisch in eine Phase der Republik ein, in der unterschiedliche politische Grundvorstellungen lebenswirklich beim Menschen ankommen. Dieser Prozeß einer Abkehr von der linken Hegemonie hat sich schon bemerkenswert beschleunigt. Mir macht das wirklich Hoffnung, weil ich genau deshalb vor über zehn Jahren in die AfD eingetreten bin.

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist der einzige Landesverband der Partei in den östlichen Bundesländern, der nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wie erklären Sie sich das?

Tadsen: Ehrlicherweise interessiert mich das kaum noch. Der Verfassungsschutz wird von sehr vielen Menschen in MV nicht mehr ernst genommen, da er einem enormen etablierten Druck unterliegt. Ich kenne viele CDU-Funktionäre aus dem ländlichen Raum, die da nur noch müde lächeln, wenn sie das Wort „VS“ hören. Und wenn Sie einmal das Buch des ehemaligen SPD-Landesministers Mathias Brodkorb über diese staatliche Behörde gelesen haben, dann wissen Sie, mit welcher Ungenauigkeit der Verfassungsschutz sehr oft inhaltlich arbeitet.

Man könnte mit Blick auf die Beobachtungssituation für die AfD in MV sagen, daß sich hier der Verfassungsschutz des Landes bereits langsam darauf vorbereitet, einen AfD-Innenminister zu erleben. Sollte dem wirklich bald so sein, bin ich sehr dafür, daß das Landesamt eine neue Leitlinie bekommt, die der Bevölkerung glaubhaft zeigt, welchen immensen Wert die Meinungsfreiheit für unsere funktionierende Demokratie hat.

Die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance über die AfD und die Brandmauer hat meines Erachtens stark dazu beigetragen, daß das Schwert des Verfassungsschutzes uns gegenüber überraschend stumpf geworden ist. Mit einer AfD-Landesregierung ist in MV kein Platz mehr für die Einschüchterung unserer Bürger!

Jan-Phillip Tadsen, 37 Jahre alt, ist stellvertretender Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern.