Mike Benz: Nach dem Ende der Obama-Regierung 2017 ging das US-Außenministerium mit NGOs in Europa auf Tournee, um Regierungen dort zu erklären, wie sie das Internet zensieren, um den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu verhindern.

Warum?

Benz: Man gab im Außenministerium und den bereisten Ländern den sozialen Medien die Schuld an Trump, am Brexit oder Phänomenen wie der AfD. Denn während die Mainstreammedien hinter den EU-freundlichen, globalistischen Parteien stehen, unterstützten die Menschen in den sozialen Medien patriotische Parteien.

Eine Zensur ist der US-Regierung per Verfassung verboten, weshalb das Außenministerium von USAID – der staatlichen Entwicklungshilfebehörde – finanzierte NGOs nutzte, um im Ausland einen Zensurapparat aufzubauen. Dieser konnte wiederum dem FBI und Heimatschutz in den USA zuarbeiten – während er Trump und seine Unterstützer als angebliche „russische Marionetten“ zensierte.

Welche NGOs waren das?

Benz: Es ist ein Netzwerk um das „Atlantic Council“, dieser „Atlantikrat“ ist die Denkfabrik der Nato, in deren Vorstand sieben ehemalige CIA-Chefs sitzen. Studiert man seine Strategiepapiere und Workshops – ebenso wie die des Wilson Centers und der Carnegie-Stiftung in Washington sowie der GlobSec aus Prag –, dann sieht man, wie sie alle für das NetzDG Lobbyarbeit betrieben haben. Laut welchem – das zur Erinnerung – Social-Media-Unternehmen Geldstrafen von bis zu fünfzig Millionen Euro pro nicht gelöschtem Inhalt drohen! Die erforderliche Massenzensur ließ sich übrigens nur durch den Einsatz von KI bewerkstelligen.

Benz: „Trump begriff gar nicht, wie sich die Zensur unter ihm ausdehnte“ 

2017 hieß der deutsche Justizminister Heiko Maas: Warum sollte sich ein SPD-Politiker von Trumps Außenministerium etwas haben sagen lassen?

Benz: Das war nicht die Trump-Regierung – die hatte die Gefahr für die Meinungsfreiheit damals gar nicht auf dem Schirm. Vielmehr verfolgten Elemente des Außenministeriums ihre eigene Politik und trieben ein Hütchenspiel mit dem Weißen Haus, um es an der Nase herumzuführen. Oft kaschiert durch USAID, die nicht im Nationalen Sicherheitsrat sitzt und dem Präsidenten daher nicht direkt berichten muß.

Ich war damals Redenschreiber für Trump und verfaßte im Juni 2020 für ihn eine Rede über den Zensurapparat. Doch ich sah, wie er sie leider nur überflog und ihren Inhalt nicht ernst nahm. Wohl weil er dachte: Sie haben mich 2016 nicht aufhalten können, was also soll bei meiner Wiederwahl im November 2020 schon schiefgehen?

Ich saß ganz hinten im Raum, als er sprach, und raufte mir die nicht vorhandenen Haare: Er hatte einfach keine Ahnung! Er verstand nicht, daß sich der Zensurapparat auch unter ihm über drei Jahre lang weiter hatte ausbreiten können. Trump realisierte das erst, als im Wahlkampfendspurt 2020 achtzig Prozent seiner Tweets zensiert wurden!

Die US-Cybersicherheitsagentur CISA, die in diesem Wahlkampf 22 Millionen Posts von Trump-Anhängern zensieren ließ, unterstand seiner Aufsicht – und er wußte nicht, was gespielt wird?

Benz: Nein, und dabei hatte er sogar den Antrag dafür unterzeichnet! Denn diese Leute beherrschen die Sprache der diplomatischen Doppelzüngigkeit: Es gehe ja nur darum, täuschen sie vor, „demokratische Einrichtungen zu schützen“. Tja, wenn man sich nicht auskennt, dann versteht man nicht, worum es wirklich geht: darum, NGOs zu finanzieren, die helfen, in Europa Zensurgesetze einzuführen und Richter dazu zu bringen, Meinungsäußerungen als „Desinformation“ zu kriminalisieren.

Ein weiterer Hintergrund war Ihrer Ansicht nach der Krieg in der Ukraine.

Benz: Ja, der Konflikt begann 2014 mit der Abspaltung der Krim sowie des Donbas mit seinen Öl- und Gasvorkommen. US-Energiefirmen hatten zuvor Milliarden in die ukrainische Energiewirtschaft investiert. Chevron etwa unterschrieb 2013 einen Zehn-Milliarden-Dollar-Deal mit der großen staatlichen Gasfirma Naftogaz. Halliburton, dessen Vorsitzender Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney war, hatte ebenfalls einen Deal mit Naftogaz, ebenso wie Shell. Und der republikanische CIA-Beamte Cofer Black saß zusammen mit Joe Bidens Sohn Hunter im Vorstand von Burisma. George Soros erwarb einen großen Anteil an Halliburton.

Nach den Unabhängigkeitsreferenden auf der Krim und im Donbas 2014 gab man im Westen den sozialen Medien die Schuld: sie hätten eine „hybride Kriegsführung“ durch russische Einflußkampagnen ermöglicht. Dazu gab es Nato-Strategiepapiere, wonach man „Postings statt Panzer“ nutzen solle, um Länder für sich zu gewinnen. Nach der ersten Trump-Wahl, dem Brexit und dem AfD-Aufstieg sah man es im Westen als das zentrale Problem an, daß in Europa patriotische Parteien aufkamen, die im wirtschaftlichen Interesse ihrer Bürger handeln wollen – wozu der Import billigen russischen Gases aus der Nord-Stream-Pipeline gehörte.

Deshalb griff man nun im Westen zu denselben Maßnahmen gegen „russische Desinformation“, die man schon in der Ukraine und Osteuropa praktiziert hatte. Nach der Wahl Trumps 2016 gründete Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen mit Joe Biden das Transatlantic Committee on Election Integrity (TCEI), um gegen diese „rechtspopulistischen“ Gruppen vorzugehen, die in ganz Europa Wahlen gewannen. Im TCEI-Vorstand saß außerdem der Kiewer Oligarch Wiktor Pintschuk, größter Einzelspender der Clinton-Stiftung.

„US-Außenministerium, USAID und Nato trieben die Zensur in der EU bei jeder Gelegenheit voran“ 

Sowie Schwiegersohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma.

Benz: Eben. Und die Obama-Regierung, der IWF und die Weltbank übten Druck auf die Ukraine aus, Naftogaz zu privatisieren, damit das Unternehmen von den westlichen Energiefirmen übernommen werden könnte.

Im Namen des IWF trieb übrigens George Soros die Privatisierung voran. Er gründete mit dem US-Außenministerium das „Ukraine Crisis Media Center“ (UCMC), eine Super-NGO, die nach dem Maidan 2014 westlichen Journalisten Tips gab, wie sie über den Konflikt zu berichten hatten. Als dann 2019 Wolodymyr Selenskyj Präsident wurde, hatte er zunächst Frieden mit Rußland und eine Einigung im Donbas versprochen.

Doch das UCMC schrieb nach seinem Amtsantritt zusammen mit anderen USAID-NGOs den sogenannten „Rote Linien“-Brief, der Selenskyj vor Frieden mit Rußland warnte, sowie ukrainische Gebiete im Osten abzutreten, da es sonst „Unruhen“ im Land geben könne. Und eine dieser „roten Linien“ war die Privatisierung von Naftogaz.

Das UCMC steckte auch hinter den ersten „Russiagate“-Vorwürfen gegen Trump 2017.

Benz: Exakt. Ex-US-Unterstaatssekretär David Kramer, Teil des UCMC, gab das „Steele-Dossier“ über Trumps angebliche Rußlandkontakte an die Presse. Man dachte, Trumps neutrale Haltung gegenüber Moskau würde die Bemühungen unterlaufen, die Gas- und Ölgebiete in der Ostukraine mit Waffengewalt zurückzuerobern und die Milliardeninvestments der westlichen Ölfirmen zu retten.

Man wollte die Gebiete zurück, die sich nach dem westlich inszenierten Putsch 2014 für unabhängig erklärt hatten. Der ukrainische Präsident Arsenij Jazenjuk wurde ja 2014 nicht gewählt, sondern von US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland und ihrem Botschafter Geoffrey Pyatt eingesetzt. Pyatt leitete 2017 Desinformationskonferenzen für das vorgenannte „Atlantic Council“. Und das Außenministerium instrumentalisierte dasselbe diplomatische Netzwerk, das 2014 bis 2016 auf Rußland-Sanktionen drängte, um ab 2017 die Zensur „russischer Desinformation“ in Europa zu forcieren.

Außenminister war damals Rex Tillerson, Vorstandsvorsitzender des Ölmultis ExxonMobil, der ebenfalls mit riesigen Investitionen in der Ukraine engagiert war. Trump hatte zwar die Ukraine und die Nato im Blick, aber er beachtete nicht die Kampagne seines eigenen Außenministeriums, seine ideologischen Mitstreiter in Europa zu zensieren.

Dem 2017 verabschiedeten NetzDG in Deutschland folgte 2022 der „Digital Services Act“ („Gesetz über digitale Dienste“) der EU. 

Benz: Ja, und US-Außenministerium, USAID und Nato haben den „Digital Services Act“ bei jeder Gelegenheit vorangetrieben. Das „Communications Center of Excellence“ in Riga ist das Social-Media-Kompetenzzentrum der Nato, gegründet nach der Abspaltung der Krim. Es fordert offen, eine EU-Regulierungsbehörde für soziale Medien, um den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu verhindern. Und erinnern Sie sich an Nina Jankowicz?

Die 2022 kurzzeitige Leiterin des neu gegründeten „Disinformation Governance Board“, der Behörde zur Bekämpfung von „Desinformation“ unter Biden?

Benz: Genau, die eine Art Wahrheitsministerin hätte werden sollen. Sie forderte unlängst, wie nun aufgedeckt wurde, die EU müsse sich gegen die USA wehren, weil das Land unter Trump ein autoritärer Staat wie Rußland geworden sei.

„Amerikanische Zensoren strömen in die Uno, Nato und Europäische Union“

Das hört sich ja an wie Landesverrat.

Benz: So was ähnliches jedenfalls. Sie ist eine Frau, deren gesamte Karriere mit Steuergeld finanziert wurde, um diese halbverdeckten Einflußaktivitäten in Europa durchzuführen und im Sinne einer wildgewordenen Obama-Biden-Fraktion innerhalb der Nato politische Parteien in Europa zu bekämpfen. Sie hat diese Strategien schließlich in die USA reimportiert, als ob wir eine Bananenrepublik wären, in der die Machtergreifung eines Diktators verhindert werden muß.

In diesem Sinne hatte dann die CIA in Zusammenarbeit mit Medien und Social-Media-Plattformen einzugreifen. Jankowicz arbeitete mit dem Wilson Center zusammen, das 33 Prozent seines Budgets vom Außenministerium bezieht. Als sie in London ihr USAID-finanziertes „Center for Information Resilience“ gründete, mußte sie sich dort als ausländische Agentin registrieren, weil sie in den USA soviel Zensur betrieb!

Der „Digital Services Act“ der EU wird von Dritt-NGOs und „Trusted Flaggern“ umgesetzt – neun davon sind US-finanzierte NGOs, etwa das erwähnte GlobSec, das in den Visegrad-Ländern sehr aggressiv auftritt. 2017 organisierte es eine „Anti-Desinformations“-Veranstaltung mit Christopher Walker und Michael Chertoff vom „National Endowment for Democracy“ (NED).

Chertoff, der unter Präsident George W. Bush von 2005 bis 2009 Heimatschutzchef war?

Benz: Und eine treibende Kraft hinter der Social-Media-Zensur. Er half, die Cybersicherheitsagentur CISA zu entwickeln und brachte drei Ex-Heimatschutzchefs und Dutzende Behörden zusammen, um beim Heimatschutz „Desinformation“ zu bekämpfen. 2017 teilten Chertoff und Walker den Moderationschefs bei Google und Facebook in Europa mit, daß sie das Geschäftsmodell der Internetmedien grundlegend ändern müßten, um den Aufstieg „rechter“ Bewegungen aufzuhalten. Die Forschung habe gezeigt, daß „alternative“ Nachrichten „rechte“ Bewegungen stärken, was eine Bedrohung für die Demokratie sei.

Deshalb startete Google sein Nachrichten-Ranking-System „Project Owl“, also „Projekt Eule“. Früher sortierte die Google-Suche nach unpolitischen Maßstäben, etwa wie oft etwas mit anderen Seiten verlinkt ist. „Project Owl“ bevorzugte dagegen automatisch mainstreamfreundliche US-Medien. Wenn man sich die Google-Suchergebnisse vor 2017 ansieht, waren die Top-Ergebnisse oft unabhängige oder randständige Seiten, die viel gelesen wurden, mehr als CNN oder Der Spiegel.

Inzwischen ist Google zu einer Art Schatten-Außenministerium und einem wichtigen Militärdienstleister geworden. Google Maps existiert ja nur, weil das Unternehmen die Spionagesatellitensoftware Keyhole der CIA gekauft hat. Vor Obama war Google nicht einmal unter den Top-Hundert-Unternehmen. Doch die Obama-Regierung zog alle Hebel, um Google einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, und zum Ende ihrer Amtszeit belegte es Platz vier unter den börsennotierten Unternehmen.

Im letzten Jahr der Biden-Regierung lancierte diese gefühlt überall „Farbrevolutionen“: In Bangladesch, Pakistan, Georgien, Rumänien, Serbien, Ungarn  und weiteren Ländern.

Benz: Ja, das war wirklich US-Staatskunst nach dem Lehrbuch! Die Obama-Regierung finanzierte USAID-Gruppen, um einen Regimewechsel in Ungarn zu versuchen oder den Arabischen Frühling durchzuführen. Sobald Biden im Amt war, kehrte USAID nach Ungarn zurück.

Diese Regimewechsel machen sie schon seit dem Kalten Krieg, doch nun werden die Werkzeuge, die einmal entwickelt worden waren, um „die Demokratie vor der Autokratie zu retten“, verwendet, um „die Autokratie vor der Demokratie zu retten“, etwa indem man Wahlen abschafft.

So gibt es keine Wahlen in der Ukraine, in Rumänien haben sie eine Wahl gekippt und in Pakistan abgesagt. Jair Bolsonaro ist in Brasilien vom Wahlkampf ausgeschlossen und in Frankreich Marine Le Pen, weil sie ja sonst gewinnen würden.

„Wie viele rechte Medien wurden von diesen Netzwerken zerstört?“

Trump und Elon Musk haben mit DOGE viele dieser Organisationen abgeschafft. Dafür wird „Radio Freies Europa“ jetzt von der EU finanziert. Sehen Sie einen regelrechten Exodus von US-Exilanten, die nach Brüssel, Berlin, London und Dublin auswandern?

Benz: Sie sind bereits da! Da der US-Geldhahn abgedreht wird, gehen die amerikanischen Zensoren nun zur EU, zur Nato, zur Uno und zu privaten Stiftungen wie Gates, Open Society, Knight und Omidyar. Ihre Lobbyarbeit manifestiert sich dann in EU-Gesetzen.

NED-Präsident Damon Wilson sagte kürzlich bei einer Konferenz, private Stiftungen müßten die USAID-Kürzungen ausgleichen. „Radio Freies Europa“ ist kein Nachrichtenmedium, sondern ein von der CIA gegründetes Geheimdienstnetzwerk. Es gibt dort so viele Mitarbeiter, die für die CIA oder das US-Außenministerium arbeiten, daß es so ist, also übernähme die EU eine ganze Abteilung aus Langley, dem Sitz der CIA-Zentrale.

Ich finde nicht, daß die US-Regierung das zulassen sollte. Und „Radio Freies Europa“ sollte aufgelöst werden. Ich frage: Wie viele konservative Medien wurden von diesen Netzwerken zerstört? Jüngst kam heraus, daß der „Global Disinformation Index“ schätzt, sie hätten Pro-Trump-Medien über hundert Millionen Dollar Werbeeinnahmen gekostet. Mein Gott, dagegen muß geklagt werden!
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Mike Benz. Der Jurist und ehemalige Mitarbeiter des US-Außenministeriums diente von 2018 bis 2020 im Stab des US-Bauministers Ben Carson als dessen Redenschreiber, dann in der gleichen Funktion im Stab Präsident Trumps.

Er gilt als eine zentrale Figur in der Kontroverse um USAID (United States Agency for International Development). So bezog sich der damalige DOGE-Chef Elon Musk bei seinem Vorgehen gegen die US-Agentur für internationale Entwicklungshilfe auf die Vorwürfe, die Benz gegen diese erhebt. Benz beschuldigt die Behörde, jenseits ihrer humanitären Hilfe eine globalistische Agenda zu verfolgen und im Ausland ideologische Wühlarbeit zu unterstützen.

Der 1984 in Philadelphia geborene Benz gründete 2022 die Watchdog-Plattform „Foundation for Freedom Online“ (Stiftung für Online-Freiheit), die sich der Aufdeckung von Einflußnahme und Zensur widmet.

Das Interview führte Collin McMahon, der Publizist ist Autor der Bücher „Trump gegen den Deep State“, „Der Zensurkomplex“ und „George Soros’ Krieg“. Im Mai ist sein neuer Band erschienen: „Eroberung. Wie der politische Islam Deutschland unterwandert“

Aus der JF-Ausgabe 36/25.