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Interview: Staatsrechtler Rupert Scholz: „Ministerin Faeser sollte in sich gehen“

Interview: Staatsrechtler Rupert Scholz: „Ministerin Faeser sollte in sich gehen“

Interview: Staatsrechtler Rupert Scholz: „Ministerin Faeser sollte in sich gehen“

Kritiker Scholz, Titelbild des „Compact“-Nachfolgers „Näncy“: „Ich rate Frau Faeser, sich der konstituierenden Element unserer Demokratie zu vergewissern.“ Foto: imago/Wolf P. Prange & demokratischerwiderstand.de

Interview

Staatsrechtler Rupert Scholz: „Ministerin Faeser sollte in sich gehen“

Interview
10. August 2024
Autor: Moritz Schwarz
21 Kommentare

Wie weit reicht unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit? Viel weiter als Innenministerin und Verfassungsschutz offenbar ahnen, kritisiert der Grundgesetz-Kommentator und Ex-Bundesminister Rupert Scholz im JF-Interview – und das nicht nur angesichts des skandalösen „Compact“-Verbots.

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Kommentare

Joachim Reuter sagt:

12. August 2024 um 11:31 Uhr

Scholz ist und bleibt ein CDU-Mann. Damit bleibt er im innersten seines Herzens auch ein Fürsprecher des Regimes.

Fundamentale Kritik an der Ampel und ihrer Gestalten ist für ihn praktisch nicht möglich, weil seine Partei genau dort weitermachen will, wo die Ampel im kommenden Jahr aufhören muß. Selbst Frau Faeser als Innenministerin steht für die CDU nicht zur Disposition. Warum sollte sie auch? Faeser setzt (besonders bei der Umvolkung) originäre Merkel-Politik um.
Canabbaia sagt:

12. August 2024 um 10:12 Uhr

Die Fascho-Faeser ist das lebende Beispiel für die BANALITÄT DES BÖSEN!
Widerstandsgewächs sagt:

11. August 2024 um 6:53 Uhr

Äsop würde es kürzer fassen: “ Am Ente kann eine dumme Gans den Beweis erbringen, ein Grundgesetz kann auch nur Hygienepapier für die Ärsche der Macht sein!“
Schneifeljupp sagt:

10. August 2024 um 23:02 Uhr

Sie wird nichts finden.
Stefan Schade sagt:

10. August 2024 um 21:22 Uhr

Bei allem Respekt für die Zivilcourage, die Herr Scholz durch seine Wortmeldung beweist, ist bei ihm die bei Konservativen leider weit verbreitete Staats- und Systemgläubigkeit zu beobachten, die es unmöglich macht, Böswilligkeit zu erkennen und alles als ein großes Missverständnis zu erklären sucht. Das Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht nicht heilig und unfehlbar sind, sondern unterwandert und missbraucht werden können geht nicht in ihren Kopf. Bei Corona konnte man das erkennen, mancher Querdenker hat verzweifelt an einen Irrtum geglaubt, wo doch immer klar war (nach den RKI Leaks für mich bestätigt) dass Böswilligkeit am Werke ist.
1. Widerstandsgewächs sagt:
  
  11. August 2024 um 12:45 Uhr
  
  Böswilligkeit ist es vermutlich nicht, sondern Karrieretrieb, Gehirninzuffiziens und Gefühlsblässe! So wie einst die SS ihre Opfer nicht wahr genommen hat, so versagen heute erneut die Institutionen! Staatsanwälte, Richter und Politik merken gar nicht, was sie anrichten! Gerade in den Nachrichten gehört, wegen Messerattacken will Faeser Messer ab einer gewissen Länge verbieten, was am Ende zu einer massiven Bevölkerungskriminalsierung führen wird, aber der Problem nicht löst! Der Staat verdient an jeder Bürgerbeschuldigung mit und füttert Politikerärsche fett!! Aber ich glaube nicht an Bösartigkeit, sondern nur an Ideologie getriggerte Dummheit und Lebensferne der Sozenministerin!
  1. Stefan Schade sagt:
    
    11. August 2024 um 17:16 Uhr
    
    Wir haben es ja schwarz auf weiß in Sachen RKI und Corona. Wenn man wissentlich falsche Informationen zur Impfung und zum Gesundheitsschutz (zB Masken) an die Bevölkerung gibt, um dem Minister nicht auf die Zehen zu treten, während man behauptet, für die Wissenschaft zu sprechen – was ist das, wenn nicht bösartig!
Peter Kunze sagt:

10. August 2024 um 18:47 Uhr

Wann endlich verjagen wir diese Sorte von Politkern !Ist der „Deutsche“ tatsächlich so naiv und lahmarschig ,wie wir international beurteilt werden .
1. Eberhard Schmidt sagt:
  
  11. August 2024 um 0:46 Uhr
  
  Ja.
2. infaustumveritas sagt:
  
  11. August 2024 um 8:37 Uhr
  
  Welche Auskunft geben Ihnen die Umfragen zum Wahlverhalten und wie gewählt werden würde – so fern diese nicht bewußt in eine Richtung gesteuert werden?
Kunibert Pipenbrink sagt:

10. August 2024 um 16:33 Uhr

Die Ministerin braucht nicht in sich zu gehen. Es genügt, wenn sie geht.
1. Danina sagt:
  
  11. August 2024 um 14:20 Uhr
  
  Sehr wohl!
Manfred KleineHartlage sagt:

10. August 2024 um 15:34 Uhr

Scholz ist ein Leisetreter ohne Format, Moritz Schwarz‘ Gesprächsführung ist grandios!
1. Mjolnir sagt:
  
  10. August 2024 um 20:54 Uhr
  
  „Moritz Schwarz‘ Gesprächsführung ist grandios.“ Volle Zustimmung Manfred, genau das habe ich während des Lesens des Interviews auch gedacht. Er bewahrt die Ruhe, und behält immer die Übersicht über seine eigenen, und die Worte des Gegenübers. Und auch wenn ich nicht mal ansatzweise die Ruhe für solche juristischen Auseinandersetzungen habe, so fiel mir das Lesen – aufgrund von von Herrn Schwarz‘ Art das Interview zu führen – beinahe leicht. Und Ihrer Einschätzung zu Beginn Ihres Beitrags, kann ich auch nur zustimmen, auch dieser Gedanke kam mir während des Lesens des Interviews.
2. Eberhard Schmidt sagt:
  
  11. August 2024 um 0:52 Uhr
  
  Das fiel mir auch auf. Immer noch ein Hintertürchen offenlassen, niemals Tücke und Gemeinheit benennen, auch wenn sie noch so sehr ins Auge springen; immer nur die besten Absichten unterstellen. Das ist Fundamentalkritik mit Sammetpfötchen.
Engelsberger sagt:

10. August 2024 um 13:39 Uhr

»Von der Demokratie zur Parteienoligarchie.
Von der Parteienoligarchie zur Diktatur.«
1950
Karl Theodor Jaspers (* 23. Februar 1883 in Oldenburg; † 26. Februar 1969 in Basel) war ein deutscher Philosoph, der weit über Deutschland hinaus bekannt wurde. Er lehrte u. a. in Basel und wurde 1967 Schweizer Staatsbürger

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; […] Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

Hans Herbert von Arnim: Das System. Die Machenschaften der Macht. Droemer, München, 2001. ISBN 3-426-27222-9

Hans Herbert (II.) von Arnim (* 16. November 1939 in Darmstadt) ist ein deutscher Verfassungsrechtler an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er ist ein bekannter Kritiker des Parteienstaates in Deutschland und Europa, besonders der Finanzierung von Parteie
Engelsberger sagt:

10. August 2024 um 13:35 Uhr

„Jeder Akt des Staates genießt die Vermutung der Rechtmäßigkeit“
– allein dieser Satz aus dem Mund eines „Verfassungsrechtlers“ beweist, daß wir in einem totalitären System leben !

Der Staat – die große Fiktion

„Der Staat ist eine Institution, die von Banden von Mördern, Plünderern und Dieben geführt wird, umgeben von willigen Henkern, Propagandisten, Kriechern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Dummköpfen und nützlichen Idioten – eine Institution, die alles, was sie berührt, beschmutzt und befleckt“

Hans Hermann Hoppe
Wolfgang_Fischer sagt:

10. August 2024 um 13:34 Uhr

Diese präzise, ausgewogene rechtliche Bewertung dürfte leider in Teilen der CDU nicht geteilt werden.
Engelsberger sagt:

10. August 2024 um 13:32 Uhr

Grundrechte werden gelebt oder erkämpft!
Man fragt nicht den Staat und seine mit Zwangsabgaben gekauften Büttel wie weit sie reichen!
Das ist bereits komplett absurd und Zeichen eines völlig degenerierten Rechtsempfindes und Helotentums.
Engelsberger sagt:

10. August 2024 um 13:29 Uhr

In sämtlichen westlichen Ländern ist das Phänomen zu beobachten, dass liberal-
demokratische Gesellschaften autoritär werden. Eine Staatsform stellt sich als alternativlos dar und verwandelt sich unter der Hand in ein totalitäres Glaubensbekenntnis. Da sich die Demokratie (eine absurde Gleichheits-Utopie) wie ihr Bruder der Kommunismus als Endziel der Geschichte versteht, muss sie logischerweise gewaltätig gegen alle und alles vorgehen, was sie als gegenteilig versteht , vor allem was gegen die Gleichheitsutopie gerichtet ist. Daher hat bereits Nicolas Gomez Davila erkannt:“ Jede Demokratie endet im Polizeistaat!“.
1. infaustumveritas sagt:
  
  11. August 2024 um 8:52 Uhr
  
  Aristeides von Athen (geb. um 550 v. Chr.; gest. um 467 v. Chr.), der den Beinamen „der Gerechte“ trug, war ein griechisch- athenischer Staatsmann und Feldherr, der der Staatsform „Demokratie“ das denkbar schlechteste Zeugnis ausstellte: es ist die dümmste Idee, die wir Griechen jemals hatten. Er sagte das zu einer Zeit, als nicht einmal jeder (von jede ganz zu schweigen) hinsichtlich der Angelegenheiten des Staates seine Stimme erheben konnte, weil nur Adel und die Bürgerschaft hier Einfluß hatten. Heute aber, da jede/r wählen kann, die/der ein Hand dazu hat, erreicht diese „dümmste Idee“ immer mehr ihren Gipfel. Schaut Euch um, würde Aristeides den Griechen zurufen, und seht, was aus der schlauen (nicht klugen) Entscheidung geworden ist.

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