Daß das Asylsystem an seine Belastungsgrenze kommt, ist lange bekannt. Inzwischen stellen einige Politiker die Frage, ob es vielleicht juristische Einwände gegen eine Flüchtlingsobergrenze gäbe, oder ob sie gegen Verfassungs- oder Völkerrecht verstoßen würde. Björn Schumacher analysiert.
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Die Rechtslage ist klar durch das Grundgesetz definiert. Da steht glasklar drin, wer Recht auf Asyl hat. Die Genfer Konvention definiert den Kriegsfall. Das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) definiert wie mit illegalen Grenzübertritten umzugehen ist. Da muß gar nichts analysiert werden sondern, wie z. B AfD seit langem fordert, die geltende Rechtslage schlicht eingehalten werden. Alles andere ist dummes Zeug.
Wer kein Ausweis hat will Betrügen. Allein das würde die Zahlen schon nach unten treiben. Ich hätte da ganz tolle Ideen.
Die ganze Asylmafia muss ausgetrocknet werden und zur Verantwortung gezogen werden.
So ist es doch: wenn ich als Bio-Deutscher ins Ausland fliege muss ich meinen gültigen Pass vorlegen und auch noch wenn ich aus Nicht Schengen-Länder wieder bei der Einreise. Im Zielland muss ich Visum und Pass vorzeigen. Es stimmt also, alle Illegalen „Flüchtlinge“ sind Betrüger.
Ich kann das Wort Krise nicht mehr hören. Für Krisen kann es Lösungen geben.
Das ist bei den – durch die Ampel ausgelösten – „Krisen“ nicht mehr der Fall.
An deren Ende steht der Untergang, die Auslöschung unseres Volkes und seiner Kultur. Hier läuft ein teuflischen Plan für einen Genozit ab.
Genozid
Deutschland wird in den Keller gefahren. Warte nur noch einige Tage, dann haben wir einen Bürgerkrieg (Juden > Moslems) im Haus:
Was dann, liebe Ampel-Regierung? Wandern sie aus?
Mit gelben Westen auf den Straßen des Landes stehend und mit Arbeitsverweigerung könnten wir den Altparteien-Clan ganz schnell klar machen das in Deutschland die Zeiten, in denen der Schwanz mit dem Hund wackelt, ein für alle mal vorbei sind!
X AfD = Notwehr
Problem:
Bei Arbeitsverweigerung habe ich halt kein Netto-Einkommen. Also bleibt mir nur schwarz zu arbeiten, oder zu dealen.
„- – -300.000 bis 400.000 Asylberechtigten, das auf die teilnehmenden EU-Länder zu verteilen wäre“.Natürlich stehen schon alle Schlange und warten ungeduldig auf wen eigentlich. Es gibt nämlich keine Asylberechtigten. Das ist doch alles dummes gequatschte. Zur Honnecker-Zeit hieß es drüben, der Letzte macht das Licht aus. Hier ist es noch schlimmer . Uns fehlt der der Strom.
In einem schwarzen Stadtteil Chicagos kam es jetzt zum Widerstand gegen Ansiedlung von Neubürgern: Man wollte sich einen gewissen Wohlstand nicht nehmen lassen.
So kommt es auch hier. Aber die alten Inhaber des Landes werden ständig marginalisierter.
In Frankreich fallen immer weitere Stadtteile an Zuwanderer. In viele traut sich die Polizei nicht mehr, da auf 10 Polizisten 100 Knüppelmänner kommen. Setzte die Polizei Schusswaffen ein, wäre der Bürgerkrieg da.
Der Widerstand der CDU dürfte zu spät kommen.
Es darf keine Asylobergrenze geben ! Das sage ich als Rechter. Gesetze müssen für alle gelten. Aber es muss auch keine Asylobergrenze geben. Asylanträge müssen nur zeitnah bearbeitet und beschieden werden. Nach der Ablehnung gibt es nur Lebensmittel und ne warme Unterkunft. Wer ohne Pass einreist, begeht eine Straftat und kann sowieso keine politische Verfolgung nachweisen. Wer aus/über sichere Drittstaaten einreist hat auch kein Anspruch auf Asyl . So steht es im Grundgesetz ! Im GRUNDGESETZ, Leute !
Wenn diese Gesetze rechtstreu eingehalten werden, haben nur etwa 1 % Anspruch auf Asyl, der übrigens verfällt, wenn der Fluchtgrund wegfällt.
Wozu lasst ihr euch also von einer „Obergrenze“ ablenken ?
Alles nachzulesen GG Art 16 a 2 (!), Asylgesetz § 26a und 73, Aufenthaltsgesetz § 14 . Die Genfer Flüchtlingskonvention erkennt den Status ab, wenn „Flüchtlinge“ Urlaub in der Heimat machen.
Lasst euch also nicht hinters Licht führen ! Die veralbern uns (ich will kein anderes Wort aus der Fäkalsprache benutzen.
Die CDU hat die Islamisierung Deutschland geplant und begonnen.
Von einem Widerstand der CDU habe ich noch nichts mitbekommen. So hat sie z.B. im BT die Abwahl der Islamfreundin und Kommunistin Faeser verhindert.
Das sehe ich auch so. Die Hauptschuld trägt die CDU. Kohl, Merkel und Jetzt Wüst und Co. Möchte aber doch an Sie, Joachim Reuter, die Frage stellen: Warum macht die CDU das? Als einzige Erklärung habe ich seit langem: Es wird von den USA befohlen.
Sorry für diesen 1. Nachtrag
Juristische Einwände gegen die Institutsgarantie einer Flüchtlingsobergrenze gibt es, auch Einwände gegen Völkerrecht gibt es auch. Der Unterschied ist nur zur übrigen Welt: Nur wir ändern Unsere Bedingungen, Regeln, Gesetze, Verordnungen, Anweisungen, Verträge nicht und ziehen uns auf bestehende z.B. Verträge. Weshalb können sich andere Staaten an veränderte Gegebenheiten anpassen? Nur wir nicht!
Gültigkeit hat noch Frau Merkels Aussage: „Wir laden alle Flüchtlinge herzlich ins reiche Deutschland ein und wir schaffen das“. Kein Politiker der CDU/CSU und der Ampelregierung traut sich nicht hierzu eine verbindliche Korrektur zu veranlassen. Das ist auffällig; wir haben schwache Politiker gewählt. Ich halte auch eine hohe „Brandmauer“ wirksamer als Grenzkontrollen, wo unsere überlastete Polizei doch meist auch weggeworfene Pässe findet.
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