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Meinung
 

Ächtung politischer Gewalt ist notwendig

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der zentralen Gedenkveranstaltung Foto: Bundesregierung/Denzel

Die Bundesregierung und die wichtigsten Institutionen des Staates haben am Donnerstag mit einer zentralen Trauerfeier in Berlin der von der rechtsextremen „Zwickauer Terrorzelle“ ermordeten Opfern gedacht.

Im Zentrum der Gedenkveranstaltung standen die Hinterbliebenen der zehn Ermordeten, die jahrelang im Ungewissen darüber lebten, wer ihre Angehörigen getötet hatte. Es waren neun Bürger türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin, die der Attentatsserie zwischen 2000 und 2007 zum Opfer gefallen waren.

Besonders anrührend waren die einfachen Äußerungen von Ismail Yozgat, dessen Sohn 2006 erschossen worden war und der sich für angebotene finanzielle Hilfe bedankte, sie aber nicht annehmen möchte: „Meine Familie möchte seelischen Beistand, keine materielle Entschädigung.“ Sein größter Wunsch sei, „daß die Mörder gefaßt werden, daß die Helfershelfer und die Hintermänner aufgedeckt werden.“

Es bleibt ein unguter Eindruck

Ein Wunsch, der von allen Bürgern geteilt wird. Es ist richtig, daß eine Nation Wege findet und Zeichen setzt, mit denen terroristische Angriffe und politische Gewalt geächtet werden und Betroffenen signalisiert wird, daß der Staat an ihrer Seite steht. Und es ist zu beklagen, wenn dies in der Vergangenheit nicht – ohne Rücksicht auf die Herkunft und politische Couleur der Täter – gleichermaßen geschehen ist.

Dennoch bleibt ein unguter Eindruck: Tatsächlich hat offensichtlich der Verfassungsschutz bei den Ermittlungen gegen die Täter geschlampt, ihre Motive und Querverbindungen zu Sicherheitsbehörden sind bislang nicht vollständig aufgeklärt. Und es drängt sich bei einigen Äußerungen von Politikern der bittere Eindruck auf, daß die Taten innenpolitisch instrumentalisiert werden sollen.

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