Debatte · Ächtung politischer Gewalt ist notwendig Die Bundesregierung und die wichtigsten Institutionen des Staates haben mit der zentralen Trauerfeier den mutmaßlich von der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle ermordeten Opfern gedacht. Es ist richtig, daß eine Nation Wege findet und Zeichen setzt, mit denen terroristische Angriffe und politische Gewalt geächtet werden. Ein Kommentar von Dieter Stein.
Deutschland · Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte Das Bundesverfassungsgericht hat die Herausgabe von Nutzerdaten an staatliche Stellen eingeschränkt. Bislang konnten Ermittlungsbehörden und andere Institutionen relativ leicht an Paßwörter kommen. Diese Regelung ist teilweise verfassungswidrig.
Gesellschaft · Zwickauer Terrorzelle: Mutmaßlicher Unterstützer gesteht Waffenbeschaffung Der mutmaßliche Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle, Carsten S., hat offenbar gestanden, die Tatwaffe für die neun Morde an ausländischen Kleinunternehmen beschafft zu haben. In eine Vernehmung soll der 31jährige eingeräumt haben, daß er 1999 im Auftrag des rechtsextremen Trios die Pistole vom Typ Ceska besorgte.
Deutschland · Nordrhein-Westfalen streicht Gefängniszellen rosa Das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen testet die psychologische Wirkung der Farbe „Cool Down Pink“ auf Häftlinge. Der Farbton in einem kräftigen Rosa soll bei den Gefangenen angeblich Aggressionen abbauen.
Kolumne · Alltägliche Niedertracht Anzeige „Dreistigkeit und Dummheit liegen eng beieinander“, pflegte mein ausbildender Richter manchmal zu sagen. Damit meinte er Menschen, die aufgrund ihrer Unverfrorenheit etwas Kriminelles oder…
Deutschland · Trittin wirft „taz“ Schweinejournalismus vor Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die taz-Chefredakteurin Ines Pohl aufgefordert, sich bei Joachim Gauck zu entschuldigen. Anlaß ist ein Kommentar des Blatts, in dem der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten als „reaktionärer Stinkstiefel“ bezeichnet und ihm Verharmlosung des Holocaust vorgeworfen wird.
