Joachim Kuhs

 

Wettlauf um den politischen Ausverkauf

Die dreieinhalb Altparteien – etliche frühvergreiste „MachtinhaberInnen“ haben aus den Grünen längst eine halbe Altpartei gemacht – stehen in lebhaftem Wettbewerb um eine möglichst rasante und möglichst totale Aufgabe der eigenen Prinzipien und Programme. Das Ideal ist die allzeit bereite und allseitig verwendbare multikulturelle Multifunktionspartei, garantiert stromlinienförmig und konformistisch. Opfermut vor Fürstenthronen, eigenes Denken, fairer Meinungsstreit ohne Tabus und Dogmen – das ist den politisch Hyperkorrekten ein Greuel! Diese parteiübergreifende Malaise hat noch zugenommen, seit die Ex-SED/PDS, umfirmiert zu „Die Linke“, landesweit präsent ist. Da heute nicht der Tod, dafür aber der politische Rattenfänger ein Meister aus Deutschland ist, kann diese pseudoneue Partei über Alt- und Gesinnungsgenossen in den Medien die anderen Parteien vor sich hertreiben und ihnen die Marschroute vorgeben in eine wohlvertraute Zukunft – in einen politbürokratischen Fürsorge- und Überwachungsstaat Modell „DDR 2“. Glaubt vielleicht jemand, ein Oskar Lafontaine werde sich mit der Rolle des Kellners abfinden lassen wie weiland Fischer unter Chefkoch Schröder? Er will Kalif werden – die anderen dürfen dann an seinem Hof den Wesir oder den Eunuchen spielen. Hessen wird zum ersten Testlauf für diese langfristigen Utopien. Die krankhaft machtfixierte Andrea Ypsilanti an der Spitze einer in sich gespaltenen und desorientierten SPD plus die auf Teilhabe am Kuchen drängenden Al-Wazir-Grünen – eine phantastische Ausgangskonstellation für den lachenden Dritten. Scheitert Andrea wie einst Heide an den eigenen Leuten, ist sie politisch tot und die SPD erst recht ein kopfloser Hühnerhaufen. Gewinnt sie die Vabanque-Partie der Ministerpräsidentenwahl, ist sie eingerahmt von lindgrünen und tiefroten „Freunden“. Dann wird sie begreifen müssen, daß das Wort „tolerieren“ von erleiden und erdulden kommt und daß es für Regierungen keinen Minderheitenschutz gibt. Spielen die Grünen diese Tragikomödie mit, helfen sie den Erben der stalinistischen Diktatur und der Mauermörder und ruinieren sich selbst – verweigern sie sich irgendwann, wird die Linke versuchen, gefühlslinke Grüne zu sich herüberzuziehen. Jedenfalls, die Fieberkrise des alten Parteiensystems treibt neuen Höhepunkten entgegen, die alten Medikamente sind graue Salbe. Und Heilung? Wenn – dann nur aus einer radikalen Wende: aus neuen, unverbrauchten, unbestechlichen Kräften.   Rolf Stolz war Mitbegründer der Grünen und lebt heute als Publizist in Köln.

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