Überbordende Vorsicht

Die deutsche Diskussion zur Eindämmung von Piraterie nervt. Eine kurze Suche im Internet, und jedermann kann sehen, was politisch geboten ist. Ja, Deutschland hat sich verpflichtet, Piraterie in internationalen Gewässern zu bekämpfen. Nein, es geht nicht um Polizeiaktionen, sondern um Militäreinsatz. Ja, wir bestimmen selbst, was wir tun. Es ist kein neues internationales Mandat nötig. Ja, Gewaltanwendung und Festnahme sind zulässig. Nein, wir brauchen keine neue Rechtsgrundlage für die Behandlung Festgenommener. Details gehören auf die Durchführungsebene. Ja, die Europäische Union soll führen — für einen wirksamen Streitkräfteeinsatz, für die Kooperation der Reeder mit der Marine, für die Verbindung zu Anrainerstaaten und großen Schiffahrtnationen. Ist es wirklich so einfach? Das ist es, und wir können einen lohnenden Beitrag nicht nur für unsere, sondern auch zur internationalen Sicherheit leisten. Die Europäische Union hat für die Seegebiete ostwärts von Afrika die Operation „Atalanta“ schon beschlossen. Wir müssen unseren Anteil noch in die Praxis umsetzen. Zügig!   Generalmajor a.D. Michael Vollstedt diente elf Jahre im Bundesministerium der Verteidigung und bis 2000 sieben Jahre im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

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