Tabu Nation

Das war also der „Integrationsgipfel“: Vier Stunden Palaver, und am Ende haben alle recht gehabt und gehen nach Hause. Heikle Fragen wie die Leitkulturdebatte hat die Kanzlerin vornehm ausgespart. „Fast historische Ereignisse“ (Merkel) sollten schon etwas mehr zu bieten haben als guten Willen und die Tatsache, daß es mehr Wortmeldungen als Redezeit gab. Halt, ein Ergebnis war da doch: Es soll mehr Geld ausgegeben werden. Für Kurse, Betreuung, Förderung und das dafür notwendige Personal. Das spricht nicht für weise Politik, sondern allenfalls für die ungebrochene Macht der diskursbestimmenden Lobby der Einwanderungsprofiteure. Die Kosten der Einwanderung, längst das bestgehütete deutsche Staatsgeheimnis, hat Vizekanzler Franz Müntefering noch einmal höchstpersönlich zum Tabu erklärt. Kein Wunder, daß die schwarz-rote Scheindebatte über Sanktionen für Integrationsverweigerer sofort nach Gipfelschluß wieder verebbte. Unter Tabu stand auch die Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit der deutschen Nation? Argumentationskrücken wie der jüngst wieder in Mode gekommene „Verfassungspatriotismus“ oder die vom Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ausgerufene „Schicksalsgemeinschaft“ der ­Auschwitz-Verantwortlichen sind kein Ersatz. Reicht es, wenn ein Einwanderer im Sozialstaat mitschwimmt, oder muß er sich auch in die deutsche Nation integrieren und Deutschland als sein Vaterland akzeptieren? Solange diese Frage nicht im Mittelpunkt steht, kann das Palaver endlos weitergehen.

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