Schilys Tricks und Kniffe

Am 14. Februar brachte die rot-grüne Bundesregierung ihren Entwurf des Zuwanderungsgesetzes erneut in den unionsdominierten Bundesrat – ohne auch nur ein Jota von der Fassung zu ändern, die in eben diesem Gremium für einen Eklat gesorgt hatte und vom Bundesverfassungsgericht anschließend kassiert worden war. Das war eine Chuzpe, auf die die CDU entsprechend reagierte: mit Empörung wurde das Gesetz erneut abgelehnt. Doch Otto Schilys Trick funktioniert, der Innenminister verwandelt die schwache Position seiner Partei in Stärke. Er verweist auf seine erwiesene Kompromißbereitschaft während der ersten Verhandlungsperiode und auf den grünen Koalitionspartner, der eine „Zuwanderungsbegrenzung“ strikt ablehnt. Die Kommissionsvorsitzende Rita Süssmuth (CDU) bestärkte die Grünen darin auf deren Parteiratssitzung vergangenes Wochenende und trat ihren eigenen Leuten vors Schienbein. Die FDP wirft ihrerseits der Union deren harte Haltung vor, betont ihre fünffache Regierungsbeteiligung in den Ländern, verhinderte die verschärfenden Änderungen der CDU im Bundesrat und präsentiert sich als vermittelndes Bindeglied zwischen den Fronten. Zwangsläufig muß sich die Union bewegen – und zwar nach links. Jetzt rächt sich Stoibers Versäumnis, seine klare Position gegen mehr Zuwanderung im Sommer zum Wahlkampfthema gemacht zu haben. Darüber hinaus macht sich das Fehlen eines rechten Korrektivs in der bundesdeutschen Parteienlandschaft wieder einmal schmerzlich bemerkbar.

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