Nicht mehr ganz zivile Einblicke

Wenn es um die Mittelkürzung für den Verein „Miteinander e.V.“ in Sachsen-Anhalt geht, schlagen die Wogen der Erregung hoch. Der Vorsitzende des DGB Sachsen-Anhalt, Jürgen Weißbach spricht in diesem Zusammenhang sogar vom „Todesurteil“. „Miteinander e.V.“, ist eines der Paradeprojekte im „Kampf gegen Rechts“, welches durch die intensive Medienberichterstattung der letzten Wochen zum geradezu zum Symbol dafür wurde. Die CDU-FDP-Regierung des Bundeslandes (laut Weißbach „bockige Kinder“) wollte sogar zuerst die Mittel völlig streichen. In der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung stand, man wolle grundsätzlich keine „politisch motivierten Vereine mehr fördern. Die bundesweiten Proteste blieben aber dennoch nicht wirkungslos. Statt der totalen Streichung der 1,1 Millionen Euro wurden „Miteinander e.V.“ nur noch 299.000 Euro bewilligt. In einem Artikel über die drohende Mittelkürzung zitiert die Mitteldeutsche Zeitung beispielsweise den Referenten Torsten Hahnel der Miteinander-Außenstelle Weißenfels, daß es bei der drohenden Kürzung nicht um „die Arbeit des Vereins“ gehe, sondern Miteinander e.V. „zum Politikum gemacht wird“. Ungesagt bleibt aber hierbei, daß es vor allem an Referenten wie Hahnel selbst liegt, die dazu beitragen, die Vereinsarbeit zu diskreditieren. Er ist in Halle als linker Schläger und Antifa-Aktivist nicht nur polizeibekannt und tauscht seine steuergeldfinanzierte Referentenstelle schon gegen Organisation von Anitifa-Aufmärschen ein. Auch der örtlichen Staatsanwaltschaft ist er bestens bekannt. So bestätigte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Halle, Oberstaatsanwalt Ingo Sierch der JUNGEN FREIHEIT, daß gegen Hahnel wegen Körperverletzung, versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung bereits ermittelt wurde. Die Ermittlungen mußten allerdings „mangels hinreichenden Tatsverdachts“ eingestellt werden. Derzeit werde allerdings „geprüft, ob die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.“ „Der vom Land Sachsen-Anhalt geförderte Verein will zivilgesellschaftliches Engagement fördern, Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit unterstützen und zur Stärkung einer demokratischen Kultur beitragen“, heißt es in der Selbstdarstellung von „Miteinander e.V.“. Ob das Engagement von Hahnel unbedingt der Glaubwürdigkeit dieser Vereinsziele dient, ist eine rein rhetorische Frage. Manchmal tritt Hahnel mit Roman Ronneberg, ebenfalls Referent und damit auf der Gehaltsliste von „Miteinander e.V.“, auf. Ronneberg soll passionierter „Hardcore“-Musiker und Gründungsmitglied der Anarchistischen Pogopartei Deutschlands (APPD) sein. Daß der Vorstandsvorsitzende von „Miteinander e.V.“ mit Hans-Jochen Tschiche ausgerechnet der Vater des sogenannten „Magdeburger Modells“ ist, wundert da kaum noch. 1994 machte der damalige grüne Landtagsabgeordnete mit der PDS-Tolerierung der rot-grünen Minderheitsregierung die SED-Nachfolgepartei wieder hoffähig. „Selbstverständlich wäre eine linksextreme Betätigung sowohl für die Einstellung von Personen, als auch für die Mittelzuweisung Ausschlußkriterium“, sagte Staatssekretärin Marieluise Beck in der Fragestunde des Bundestags vor zwei Wochen. Insofern müßte „Miteinander e.V.“ die staatliche Förderung nicht nur erheblich gekürzt, sondern sofort völlig gestrichen werden.

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