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Rechte müssen draußen bleiben

„Pauke“ macht keinen Hehl aus dem, was er denkt. Fröhlich tut er bei indymedia kund, es sei am Alexanderplatz gelungen „vier Nazis wegzuprügeln“. Das zumindest offenbart „Pauke“ in seinem Bericht über „Nazis auf Anti-Kriegsdemo“ in Berlin, am Tage darauf. Etwas distinguierter, aber dennoch verhalten schadenfroh, berichtet der Berliner Tagesspiegel über den Umgang mit sogenannten „Rechtsextremisten“ anläßlich der Friedensdemonstration in Berlin am 15. Februar. Dort heißt es, die Polizei habe „Rechtsextremisten“ von der Demonstration „ferngehalten.“ Gemeint waren damit die Mitglieder der Deutschland-Bewegung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Alfred Mechtersheimer. Dieser ist allenfalls verwundert über eine solch eigentümliche Darstellung der Ereignisse. Friedensforscher Mechtersheimer erklärte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, er habe sich am 15. Februar mit Anhängern der Deutschland-Bewegung um 11 Uhr am S-Bahnhof Jannowitzbrücke getroffen, als er von fünf Beamten der Spezialeinheit „Politisch Motivierte Straßenkriminalität“ (PMS) angesprochen wurde, deren Einsatzführer ihn wegen der Gewaltbereitschaft verschiedener linksextremistischer Demonstranten vor einer Teilnahme an der Demonstration warnte. Die Beamten äußerten die Besorgnis, in Anbetracht der großen Menge an Demonstranten nicht mehr den Überblick bewahren zu können und somit nicht mehr für die Sicherheit Mechtersheimers garantieren zu können. Um den ungestörten Verlauf der am Nachmittag geplanten Veranstaltung der Deutschland-Bewegung zu garantieren, entschlossen sich daher Mechtersheimer und der Berliner Landesbeauftragte der Deutschland-Bewegung, Gert Schneider, dem Drängen der Beamten nachzukommen und nicht am Protestmarsch teilzunehmen. „Allerdings“, und darauf legt Mechtersheimer großen Wert, „haben sonst alle Freunde der Deutschland-Bewegung an der Demo teilgenommen“. Die Veranstaltung am Nachmittag am Berliner Gendarmenmarkt sei daher erfolgreich verlaufen. Der Einsatzleiter vor Ort, Polizeioberrat Andreas Just, bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, er und seine Leute hätten eingegriffen, um „Konfrontation zu vermeiden“, da es ernstzunehmende Gewaltaufrufe seitens der autonomen Antifa gegeben habe. In Anbetracht der überwältigenden Teilnehmerzahl hätten die Polizisten nicht mehr für die Sicherheit Mechersheimers garantieren können, wenn er auf die Demo gegangen wäre. Daher habe es „abgestufte Maßnahmen“ gegeben, so Just. Da Mechtersheimer bereits auf die „Beratung“ eingegangen sei, habe es schärfere Maßnahmen wie beispielsweise einen Platzverweis nicht mehr gebraucht. Tatsache sei allerdings, so Just, daß die Polizei Mechtersheimer auf alle Fälle an der Teilnahme gehindert hätte. Mechtersheimer selbst sieht das alles differenziert. „Natürlich“ habe es eine Bedrohung gegeben, aber hätte es nicht genügt, ihn auf die Gefahren mit eventuellen Handlungsratschlägen hinzuweisen? Wieso hinderte die Staatsgewalt nicht die polizeibekannten linken Schläger an der Teilnahme? Trotz der vordergründig eingängigen Motivation der Beamten bleibt der fade Beigeschmack einer elementaren Grundrechtsverweigerung, dem Recht zu Demonstrieren und seine Meinung frei zu äußern. Daß im rot-roten Berlin mittlerweile „rechte“ Bürger an ihrem Demonstrationsrecht gehindert werden, wirkt alarmierend. Für Mechtersheimer, der noch Anfang der 90er Jahre in Berlin Demonstrationen führend mitorganisierte, kommt ein solches Vorgehen fast einer Entmündigung gleich.

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