In Riesa herrschte heute Ausnahmezustand. Schon am frühen Morgen war die sächsische Stadt komplett abgeriegelt. Um den Parteitag der AfD zu behindern, hatten sich zahlreiche Störer auf Straßen, Brücken und Kreuzungen gelegt, und so die Anreise von Delegierten – und auch von Medienvertretern – erfolgreich behindert.

Das höchste beschlußfassende Gremium der Partei, die nicht verboten, sondern in (fast) sämtlichen Parlamenten dieses Landes in Fraktionsstärke vertreten ist und die derzeit in Umfragen bundesweit als zweitstärkste politische Kraft dasteht, konnte nur mit zweistündiger Verspätung beginnen. Manche Parteimitglieder kamen nach einer Odyssee über sächsische Kreisstraßen erst vier Stunden nach Beginn der Veranstaltung an.

Wer Parteitage verhindern will, ist Antidemokrat

Rollkommandos der Antifa zogen umher und gerierten sich wie Kontrollposten mit Türsteher-Attitüde: „Du kommst hier nicht durch“. Autos wurden attackiert, sogar das geschützte Fahrzeug von AfD-Chefin Alice Weidel wurde umringt und angegriffen, sodaß Personenschützer eingreifen mußten.

Alice Weidel wird von der Antifa an der Durchfahrt zur Halle behindert. Ihr Auto wird angegriffen. Polizei räumt gewaltsam die Sitzblockade! #Riesa #rie1101 pic.twitter.com/y2fp0zWm8Q

— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) January 11, 2025

Parteien müssen auch nach innen demokratisch organisiert sein. Das schreibt nicht zuletzt das Parteiengesetz vor. Wie ihre Programme aussehen, wer ihr Führungspersonal stellt, muß von unten nach oben entschieden werden. Und dafür müssen Parteitage stattfinden. Wer also dagegen vorgeht – mit Straßenblockaden, mit aggressiven Pöbeleien und gar mit gewalttätigen Übergriffen auf Menschen –, der schützt nicht das Grundgesetz, sondern der schadet im Gegenteil der Demokratie, der ist in der logischen Folge ein Antidemokrat.

Zustände wie in Riesa dürfen von einem freiheitlichen Gemeinwesen nicht einfach hingenommen werden

Man muß die AfD nicht mögen, man ist als Bürger nicht gezwungen, sie zu wählen, man darf ihr Programm selbstverständlich auch vehement ablehnen. Aber, daß AfD-Parteitage nur noch unter einem Großaufgebot der Polizei stattfinden können, daß Delegierte, Gäste und Journalisten nur unter Gefahr für ihre Gesundheit den Tagungsort erreichen, das darf in einem freiheitlich demokratischen Gemeinwesen nicht akzeptiert werden.

Das, was die Linksextremisten an diesem Wochenende in Riesa veranstaltet haben, ist keine ulkige Protestfolklore, sondern: staatsgefährdende, verfassungsfeindliche Kriminalität.