RAGUHN-JEßNITZ. Deutschlands erster AfD-Bürgermeister Hannes Loth hat juristische Schritte gegen mehrere Medien angekündigt, die dem Stadtoberhaupt von Raguhn-Jeßnitz den Bruch von Wahlversprechen unterstellt hatten. „Verschiedene Medien behaupten wahrheitswidrig, ich hätte als Bürgermeister Wahlversprechen gebrochen und diverse Erhöhungen durchgesetzt“, schrieb der AfD-Politiker auf Facebook. „Das ist blanker Unfug! Ich habe einen Anwalt beauftragt, denn verschiedene Presseberichte und insbesondere Beiträge des ARD-Politikmagazins ‘Monitor‘ sind skandalös falsch!“
Das von Georg Restle geleitete Politikmagazin hatte unter anderem eine Kachel im Internet verbreitet, auf der es hieß „AfD wirkt nicht“ und Loth unterstellt, er habe zahlreiche Wahlversprechen gebrochen. Unter anderem würden die Kita-Gebühren in der Gemeinde steigen.
AfD ohne Mehrheit im Stadtrat
Loth schrieb nun: „Bereits am 12. September habe ich persönlich im Sozialausschuß Stellung bezogen und eine Erhöhung der Kita-Beiträge um 60 Prozent abgelehnt. Sie war also schon vor sechs Wochen vom Tisch.“ Er habe auch nicht vor, derartiges durchzusetzen. Anderslautende Schlagzeilen seien „schlicht falsch“. Der AfD-Politiker sagte weiter: „Sie sind ebenso böswillig, da die entsprechenden Presseorgane sich nicht vor Ort erkundigt haben. Daher werde ich juristisch dagegen vorgehen.“
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In Wirklichkeit habe die Kleinstadt für 2023 „keinen rechtskräftigen Haushalt“, berichtete Loth. Insgesamt sei die Finanzlage deswegen „als dramatisch einzustufen“. Sein Ziel bei den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen sei, daß es zu keinen Erhöhungen komme. Über eine Mehrheit im Stadtrat verfügt die AfD allerdings nicht.
Loth war im Juli zum ersten Bürgermeister eine Gemeinde gewählt worden, der Mitglied der AfD ist. Die Wähler der Einheitsgemeinde im Landkreis Anhalt-Bitterfeld hatten Loth mit 51,1 Prozent der Stimmen zum Stadtoberhaupt gewählt. Auf seinen Gegenkandidaten Nils Naumann von der „Wählergruppe Pro8“ entfielen 48,9 Prozent. (ho)
