HAMBURG. Linksextremisten haben in der Nacht zu Dienstag nach eigenen Angaben mehrere Zeltlager in Hamburg errichtet. Zudem seien „mindestens zwei stille Haus- bzw. Etagenbesetzungen“ im Bezirk Altona gemeldet worden. Die „Besetzung der Stadt Hamburg hat erfolgreich begonnen“, gaben Mitglieder der „autonomen“ Szene auf einer linksextremen Internetseite bekannt.
Die meisten Schlaflager befänden sich auf Privatgrundstücken. Das größte von ihnen umfasse 16 Zelte. Zwei Camps seien im „öffentlichen Raum“ in den Bezirken Eimsbüttel und Altona aufgebaut worden. „Wir erwarten, daß bald auch die Campstrukturen Entenwerder den Weg in die Stadtmitte finden, so daß möglichst viele Menschen ohne Bullenkontrollen an deren Programm und Infrastruktur partizipieren können“, teilten die Linksextremisten mit.
G20-Gegner stellen Ultimatum
Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag von G20-Gegner abgelehnt, auf einer 16.000 Quadratmeter großen Grünfläche auf der Halbinsel Entenwerder übernachten zu dürfen. Die Polizei hatte zuvor gegen den teilweise gewalttätigen Protest von rund 600 Linksextremisten und Sympathisanten elf Zelte beschlagnahmt.
Die Gruppe „G20 to hell“ stellte daraufhin ein Ultimatum. „Sollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.“
Die „nötige Infrastruktur“ sei indes für drei bis vier Tage gesichert. In mehreren Parks in Altona und Ottensen stünden mindestens 1.500 Zelte bereit, in St. Pauli rund 1.000. „Im weiteren hoffen wir, daß die Campfrage schnell wieder in den Hintergrund treten kann, und wir alle uns den eigentlichen Zielen widmen“, heißt es in einem Aufruf der „Autonomen von hier und dort“.
Übernachtungen weiterhin verboten
Übernachtungen in Protestlagern sollen jedoch weiterhin verboten bleiben. „Es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine Übernachtungscamps“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auf gewaltbereite Demonstranten sei die Polizei vorbereitet. Grote zufolge werde „der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein“.
Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU) brachte unterdessen einen Bundeswehreinsatz zum G20-Gipfel ins Spiel, sollte sich die Lage verschärfen. „Beim Schutz bestimmter Objekte könnte man ergänzend über den Einsatz der Bundeswehr zur Entlastung der Polizei nachdenken, wenn sich die Lage kritisch verschärfen sollte“, sagte Sensburg der Rheinischen Post. Bislang sei dies jedoch nicht der Fall. (ls)
