BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) ist von Plänen abgerückt, nach denen Sicherheitsbehörden künftig auf die Daten des Lkw-Maut-Systems Zugriff bekommen sollten. Die Forderung würde „so nicht umgesetzt“, das Thema habe sich „erledigt“, sagte Friedrich am Mittwoch. Zuvor hatte sich auch CSU-Chef Hors Seehofer verärgert gezeigt.
Ursprünglich wollte der Innenminister die 300 Mautbrücken in Deutschland nutzen, um die Bewegungsprofile der Autofahrer zur Verbrechensbekämpfung zu verwenden. Gespeichert werden bisher allerdings nur die von mautpflichtigen Lkw. Insgesamt werden so 12.800 Kilometer Autobahnstrecke überwacht. Bisher hätten die „Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“, bemängelt die Union Anfangs in einem Forderungskatalog. Ziel sei die „Aufhebung der strengen Zweckbindung“.
Kritik von allen Seiten
Die Betreiberfirma des Lkw-Maut-Systems Toll-Collect hatte sich skeptisch gezeigt. „Der Datenschutz spielt in unserem Mautsystem einen hohen Stellenwert“, sagt eine Sprecherin der ARD. Das System sei so eingerichtet, daß es nur die Daten von Lkws über zwölf Tonnen gespeichert würden, die in Verdacht stehen, die Maut nicht ordnungsgemäß zu bezahlen. Alle anderen Informationen würden gelöscht.
Sie SPD kündigte Widerstand an. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagte, „mit seiner Partei werde es so etwas nicht geben“. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), lehnte den Vorstoß ab: „Das wird es nicht geben”, sagte er. (ho)
