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Verfassungsgericht
 

Kurt Beck bestätigt politische Einflußnahme beim ZDF

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Kurt Beck und Thomas Bellut: Wie unabhängig ist das ZDF? Foto: picture alliance/dpa

KARLSRUHE. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Beeinflussung des ZDF durch die Politik bestätigt. Zwar fielen bei dem Sender die meisten Entscheidungen im Konsens, dennoch gebe es Fälle, in denen eine „konzentrierte politische Einflußnahme“ stattgefunden habe, sagte Beck, der auch Chef des ZDF-Verwaltungsrates ist, am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beck war allerdings selbst in die Kritik geraten, nachdem 2009 bekannt wurde, daß er sich vom ZDF einen Teil seiner Geburtstagsfeier bezahlen ließ.

Derzeit verhandelt das höchste deutsche Gericht über eine Klage von Rheinland-Pfalz und Hamburg. Die Regierungen der beiden Länder monieren, daß in den Aufsichtsgremien des Senders zu viele staatsnahe Personen und Institutionen vertreten seien. Nach Angaben des Medienrechtlers Karl-Eberhard Hain beträgt der Anteil von Staats- und Parteivertretern beim ZDF-Fernsehrat knapp 40 Prozent. ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte dagegen, er könne aus seiner bisherigen Amtszeit sagen, „daß die Unabhängigkeit der Programmverantwortung gewahrt ist“.

MDR löschte SPD-kritischen Film

Der Vizepräsident des Verfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof sagte zu Beginn der Verhandlung, das Grundgesetz verbiete den öffentlichen Rundfunk für „staatliche Zwecke zu instrumentalisieren“. Daraus folge jedoch nicht, daß Staatsvertreter nicht in den Aufsichtsgremien vertreten seien dürften. Ein Urteil wird für das kommende Jahr erwartet.

Neben dem ZDF machen auch ARD und die Dritten immer wieder durch eine enge Verzahnung mit der Politik auf sich aufmerksam. So wurde Anfang November bekannt, daß der MDR einen kritischen Bericht zur Unterwanderung der Leipziger SPD durch Islamisten aus der Mediathek entfernte. Zwar hatte Juristen des Senders keine Fehler zu beanstanden, dennoch auf Kritik aus SPD-Kreisen empfohlen den Beitrag zu löschen. Damit solle eine weitere Eskalation verhindert werden. (ho)

Mehr zur politischen Einflußnahmen auf das ZDF in der kommenden Ausgabe (46/13) der JUNGEN FREIHEIT.

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