BERLIN. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den amerikanischen Botschafter wegen der NSA-Spitzelaffäre einbestellt. Er reagierte damit auf die Hinweise, daß die amerikanische Behörde auch das Diensthandy von Angela Merkel (CDU) abgehört haben könnten.
Auslöser dieser jüngsten Zuspitzung der NSA-Affäre war eine Anfrage des Spiegel an das Bundeskanzleramt. Das Nachrichtenmagazin ist Indizien nachgegangen, daß die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) die deutsche Regierung ausspioniert. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll zu dem Eindruck gelangt seien, daß das Smartphone Merkels tatsächlich abgehört worden ist.
Reaktion ist Trendwende
Angela Merkel hat aus diesem Grund am Mittwoch US-Präsident Barack Obama angerufen und ihn auf diesen Verdacht angesprochen. Dabei habe sie „deutlich gemacht, daß sie solche Praktiken, sollten sich die Hinweise bewahrheiten, unmißverständlich mißbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Obamas Regierungssprecher Jay Carney sagte nach dem Gespräch, Merkel sei zugesichert worden, daß sie nicht abgehört werde.
Die Reaktion der Kanzlerin ist eine Trendwende. Bislang hatte die Bundesregierung den Enthüllungen Edward Snowdens keine besondere Bedeutung beigemessen. Sie hat dem amerikanischen Whistleblower das Asyl versagt und die NSA-Affäre mehrmals für beendet erklärt. Merkel selbst hatte im Juli gesagt: „Mir ist nicht bekannt, daß ich abgehört wurde.“
Währenddessen geht auch in den USA die Debatte über die Methoden der NSA weiter. Am Sonnabend findet in Washington eine große Demonstration von Gegnern des Überwachungsstaates statt, zu der unter anderem Prominente wie der Filmregisseur Oliver Stone aufrufen. (rg)
