Koalition
Streiflicht

Die SPD diktiert die Tagesordnung

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (links) im Gespräch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz: Kernforderungen der Union sind nicht bekannt Foto: picture alliance / ZUMA Press

In zwölf Arbeitsgruppen wollen Union und SPD auf ein gemeinsames Regierungsprogramm im Bund kommen. Bei solchen Verhandlungen ist es üblich, daß beide Seiten zuvor formulieren, welche Kernforderungen sie aufstellen, welche Hauptprojekte sich eine neue Regierung stellen sollte und welche „roten Linien“ für die jeweilige Seite existieren, welche Punkte nicht abgeräumt werden dürfen, damit eine Einigung zu erzielen ist.

Von der SPD ist seit Tagen zu hören und zu lesen, was sie will. Sie hat sogar „zehn Kernforderungen“ aufgestellt: Erstens für Mindestlohn, gegen Zeitarbeit; zweitens Angleichung der Ost- und Westrenten; drittens Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung; viertens Ausbau der Frauenquote; fünftens Abschaffung des Optionszwangs für Kinder von Ausländern für die deutsche Staatsangehörigkeit; sechstens, siebtens, achtens schwammige Absichtserklärungen zu Mieterschutz, Infrastruktur und Bildung; neuntens Einführung einer Finanztransaktionssteuer; zehntens Absichtserklärungen für eine „nachhaltige Wachstumsstrategie“ in Europa und eine Rüstungskontrollpolitik.

Keine Kernforderung der Union sind bekannt

Und die Union? Mit welchen Kernforderungen gehen die Truppen von Merkel und Seehofer in die Verhandlungen? Es ist nichts bekannt. Stattdessen werden die allerletzten nicht-sozialdemokratischen Gegensätze noch vor Verhandlungsbeginn geschleift. Mindestlohn 8,50 Euro – schon von Seehofer abgesegnet. Das vollmundige Ziel Merkels im Wahlkampf, ab 2015 haushaltspolitisch auf einen Kurs des Schuldenabbaus zuzusteuern – bereits vom CDU-Generalsekretär vorauseilend abgeräumt. Dies sei „kein harter Punkt“, so Gröhe.

Was denn dann? Vielleicht das großartige Versprechen, ohne Steuererhöhungen auszukommen? Die nicht gebremste kalte Progression läßt ohnehin die Steuereinnahmen des Bundes jedes Jahr kräftiger sprudeln. Aber auch hier ist angesichts der gewünschten Ausgabenorgie der SPD absehbar, daß dieser Punkt von der Union nicht gehalten werden kann.

Die Opposition schrumpft auf zwanzig Prozent

Bleiben die Euro-Bonds, also die Vergemeinschaftung der Schulden anderer Euroländer, die es angeblich nur über Merkels Leiche gäbe. Indes knobeln die Superhirne des Kanzleramtes schon, welchen anderen Namen man dem Kind geben könnte, um dem Bürger genau dies unterzujubeln.

Wir werden also weiterhin sozialdemokratische Politik unter einer Kanzlerin Merkel bekommen. Und das in einem Bundestag, dessen Opposition auf 20 Prozent Linkspartei und Grüne geschrumpft ist. Hinzu kommt aber eine außerparlamentarische Opposition, voran FDP und Alternative für Deutschland, die Merkel im Visier hat. Vor allem die AfD wird bei der kommenden Europawahl im Mai 2014 alles daransetzen, die Stimmen derer zu bündeln, die vom Anpassungskurs der CDU-Chefin enttäuscht sind.

JF 44/13

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