Deutschland · Kriminelle Asylbewerber bekommen volle Sozialbezüge Asylbewerber, die gegen deutsche Gesetze verstoßen, haben dennoch Anrecht auf volle Unterstützungsleistungen. Das entschied das Sozialgericht Frankfurt.
Streiflicht · Die SPD diktiert die Tagesordnung In zwölf Arbeitsgruppen wollen Union und SPD auf ein gemeinsames Regierungsprogramm kommen. Die Sozialdemokraten haben gleich „zehn Kernforderungen“ aufgestellt, die nicht zur Verhandlung stehen. Von der Union ist dagegen nichts dergleichen bekannt. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein
Deutschland · Bundesregierung bestellt US-Botschafter ein Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den amerikanischen Botschafter wegen der NSA-Spitzelaffäre einbestellt. Er reagierte damit auf die Hinweise, daß die amerikanische Behörde auch das Diensthandy von Angela Merkel abgehört haben könnten.
Ausland · Frank Stronach vor dem Rückzug Der Vorsitzende der eurokritischen Partei „Team Stronach“, Frank Stronach, hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Zwar wolle er sich nicht auf einen genauen Termin festlegen lassen, plane aber einen Rückzug innerhalb des nächsten Jahres.
Ausland · Vereinte Nationen verurteilen Nikolausfest Mit Empörung haben die Niederländer auf die Forderung der Vereinten Nationen reagiert, das traditionelle Nikolausfest zu verbieten. Stein des Anstoßes ist die Figur des „Zwarten Piet“, der als Schwarzer dargestellt wird.
Kolumne · Parlamentarischer Brauch Sie behauptete, daß die „Atom-Katastrophe“ von Fukushima 16.000 Todesopfer gefordert hätte. Sie erklärte öffentlich ihre Liebe zu den „Konflikten in der Türkei“. Sie warf Guido…
