BERLIN. In der Pädophilie-Debatte der Grünen ist nun auch Spitzenkandidat Jürgen Trittin unter Druck geraten. Untersuchungen der Forschungsgruppe um den Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter ergaben, daß Trittin 1981 das Kommunalwahlprogramm der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) in Göttingen verantwortete, in dem teilweise die Straffreiheit für Pädophilie gefordert wurde.
Laut Walter und seinem Mitarbeiter Stefan Klecha sprach sich die AGIL in dem Wahlprogramm „für eine strafrechtliche Freistellung von sexuellen Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen“ aus, „die nicht unter Anwendung und Androhung von Gewalt zustande kamen“. Presserechtliche habe Trittin das Programm verantwortet, schrieben Walter und Klecha in der taz.
Der Grünen-Fraktionschef sei damals als Student und Stadtratskandidat als eines von fünf Mitgliedern der Schlußredaktion aufgeführt worden, allerdings mit dem Kürzel „V.i.S.d.P.“ („Verantwortlich im Sinne des Presserechts“) hinter seinem Namen.
Trittin bestätigt Vorwürfe
Trittin bestätigte gegenüber der taz die Vorwürfe: „Franz Walter beschreibt die Sachlage zutreffend.“ Nicht nur die Grünen seien in ihrer Gründungsphase organisiertem Druck von Interessengruppen ausgesetzt gewesen, die den Mißbrauch von Kindern legalisieren wollten.
„Dies war in der Göttinger AGIL eher noch ausgeprägter. Es war gerade ihr Selbstverständnis, die Forderungen einzelner Initiativen – in diesem Fall der Homosexuellen Aktion Göttingen – eins zu eins zu übernehmen“, erläuterte Trittin. Dagegen habe sich die AGIL nicht ausreichend gewehrt.
Dobrindt fordert Trittins Rückzug
Die AGIL habe es nicht mal hinterfragt, als sie ihr Programm zur Kommunalwahl 1981 erstellt habe. „Dies ist auch meine Verantwortung. Und dies sind auch meine Fehler, die ich bedaure“, gestand Trittin.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Trittin angesichts der neuen Erkenntnisse am Montag dazu auf, seine Spitzenkandidatur ruhen zu lassen. „Trittin war Teil des Pädophilie-Kartells bei den Grünen und ist als Frontmann untragbar“, sagt Dobrindt Focus Online.
„Statt sich selbst zu stellen und die Karten auf den Tisch zu legen, hat er gewartet, bis er enttarnt und überführt wurde. Der heuchlerische Umgang mit der Pädophilie-Vergangenheit ist mit ein Grund, warum die Wähler sich von der Grünen abwenden.“
Walter war von den Grünen Ende Mai beauftragt worden, die Einfluß von Pädophilie-Befürwortern auf die Partei in ihrer Anfangszeit zu untersuchen. Das Ergebnis der mit über 200.000 Euro ausgestatten Forschungsarbeit soll 2014 vorgelegt werden. (krk)