MÜNCHEN. Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Christian Ude, will im Falle eines Wahlsiegs die Rechte von Einwanderern stärken. So sollten Einwanderer, auch aus Nicht-EU-Staaten, unter anderem das kommunale Wahlrecht erhalten, sagte Ude in einem Interview mit den deutsch-türkischen Nachrichten. Auch wolle seine Partei eine Bundesinitiative zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft starten.
Der Münchener Oberbürgermeister kündigte zudem an, ein Bleiberecht für geduldete Asylanten und deren Familien sowie ein Integrationsgesetz einzuführen, sollte er nach der Wahl bayerischer Ministerpräsident werden. Darüber hinaus sollten in sämtlichen Gremien auf Landesebene stimmberechtigte Einwanderer berufen werden, so zum Beispiel in den Rundfunk und in den Medienrat sowie in den Landesschulbeirat.
Umfragen sehen SPD bei um die 20 Prozent
„Ein Landesbeirat für Integrationsfragen soll den Landtag und die Staatsregierung beraten. Wir werden einen unabhängigen Integrationsbeauftragten für Bayern ähnlich dem Datenschutzbeauftragten installieren, der den Bayerischen Landtag berät“, versprach der SPD-Politiker.
Daß Ude seine Pläne nach der Wahl umsetzen kann, ist unwahrscheinlich. Umfragen sehen die SPD derzeit bei um die 20 Prozent. (krk)
