BERLIN. Die SPD hat den Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschriebenen Morde flächendeckendes und systematisches Versagen vorgeworfen.
Dies sei möglich gewesen, weil der Rechtsextremismus in Deutschland über Jahrzehnte von Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Politik verharmlost wurde, sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuß, Eva Högl, am Mittwoch in Berlin.
Eine weitere Ursache für das Versagen der Sicherheitsbehörden sieht die SPD in den „routinierten, oftmals rassistisch geprägten Verdachts- und Vorurteilsstrukturen in den Ermittlungsbehörden“, heißt es in den Bewertungen und Schlußfolgerungen der SPD-Fraktion zur Arbeit des NSU-Ausschusses. Diese Strukturen hätten dazu geführt, daß bei den neun Morden an ausländischen Gewerbetreibenden in alle Richtungen ermittelt worden sei, nur nicht in Richtung eines rassistischen Motivs.
Interkulturelle Kompetenz stärken
Aus Sicht der SPD sei es daher notwendig, die Ausbildung der Polizei zu verbessern und insbesondere die interkulturelle Kompetenz der Beamten zu stärken. Zudem müsse sich künftig auch in der Führung der Polizei „die kulturelle Vielfallt der Gesellschaft“ widerspiegeln, sagte Högl.
Daneben sei es wichtig, die Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu unterstützen. Hierfür forderte Högl eine dauerhafte und verläßliche Finanzierung von entsprechenden Programmen. In diesem Zusammenhang müsse die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte sogenannte Extremismusklausel abgeschafft werden. Die Klausel legt fest, daß zivilgesellschaftliche Organisationen nur vom Staat finanziell unterstützt werden, wenn sie sich zum Grundgesetz bekennen.
Am Donnerstag übergibt der NSU-Untersuchungsausschuß seinen Abschlußbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). (ms)
