Weshalb stellt eigentlich keiner klar, daß Europa – und Israel! – derzeit in Kairo – und Damaskus! – verteidigt werden.
Die Demokratie – hierzulande eher beschworen als lebendig – kam historisch kaum irgendwo durch Diskussionen und Runde Tische in die Welt, sondern mußte durch revolutionäre resp. Gewaltakte institutionalisiert werden. Es bedurfte jedenfalls politisch robuster Handlungen und Absicherungen, bevor die Demokratie als kompliziertester Modus politischen Interessenausgleichs überhaupt funktionieren konnte. Bevor „Reden oder Majoritätsbeschlüsse“ die Zeitfragen entschieden, wurde diese zivile Möglichkeit meist durch „Eisen und Blut“ erkämpft. Heutzutage mag es martialisch anmuten, wenn Bismarck sich auf das Gedicht des 1813er-Kriegsfreiwilligen Max von Schenkendorf berief:
„Denn nur Eisen kann uns retten,
Uns erlösen kann nur Blut
von der Sünde schweren Ketten,
Von des Bösen Übermut.“
Gut, das ist frühes 19. Jahrhundert und nichts für einen Grünen-Parteitag oder Kirchentag. Und Preußens Weg war, zugestanden, ein sehr spezieller. Nur stand oft genug zur Etablierung von Recht und Verfassung die Gewalt Pate und forderte ihre Opfer. England machte im 17. Jahrhundert Furchtbares durch, Frankreich stand hundert Jahre später im Blut, und selbst die Geusen fochten ihre Freiheit erst im Achtzigjährigen Krieg durch. Nicht einmal der Rütli-Schwur wurde in einer pazifistischen Menschenkette am Urnersee zelebriert. – Oder direkter auf das Problem bezogen: Europa leistete einen furchtbaren Blutzoll, um die langen Glaubenskriege zu überwinden und sich in Gestalt stabiler Nationalstaaten zu konsolidieren, die es mit der Vernunft als Staatsräson versuchten. Was für ein hohes Gut!
Kairo ’13 ist nicht Leipzig ’89
Der islamische Fundamentalismus – in seinem Wesen totalitär wie prinzipiell jede Religion – nimmt sich die Macht, wo er sie haben kann. Will man ihn davon fernhalten, was nach unseren Begriffen von Recht und Menschlichkeit vordringlich sein sollte, braucht es Souveränität. Und souverän ist, noch einmal mit Schmitt, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Das übernimmt in Ägypten gegenwärtig das Militär. General Abdel Fattah al-Sisi setzt dafür nicht weniger als sein eigenes Leben ein, denn niemanden würden die Muslimbrüder lieber massakrieren als ihn. Diese Bedrohung wird für ihn nie mehr vorüber sein, einerlei wie es in Kairo ausgeht. Ratschläge von Guido Westerwelle braucht er jedenfalls nicht.
Der Westen, welcher Gewalt neuerdings grundsätzlich bejammert, erstand aus ganzen Zyklen an Gewalt. Und setzte in „Wahrnehmung seiner Interessen“ jahrzehntelang darauf. Praktische Politik. Namentlich die USA bedienten sich in ihrem südamerikanischen Hinterhof der zweifelhaftesten, ja unmenschlichen Juntas, um bei sich selbst freedom and democracy im Sinne der Konsumenten zu bewahren. Fällt ihnen denn gar nichts auf, wenn Saudi-Arabien und Katar – politisch angeschaut anachronistische Theo- bzw. Kleptokratien – ihre wichtigsten Verbündeten in Nahost sind? Man prüfe, wie es mit den Menschenrechten, mit den Rechten der Frau – oder gar der Homosexuellen – in Riad und Doha steht. Die Saudis unterstützen übrigens die ägyptischen Militärs, wünschen sie sich doch Ruhe im eigenen Öl-Kalifat.
Kairo ’13 ist nicht Leipzig ’89! – Der Westen sollte erklären, weshalb ihm Laizismus und Säkularismus offenbar nicht mehr als verteidigungswürdige Güter gelten. Der hofierte türkische Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk jammert in einem aktuellen Interview vor Thomas Steinfeld statt dessen, der Westen solle bekennen: „Nein, ein Militärputsch darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ – Weshalb denn nicht? Wenn keine andere Kraft vorhanden ist, eine Nation vor religiös fanatischen „Heilsbringern“ zu schützen.
Der Westen ist nicht ägyptische Kolonialmacht
Hubert Wetzel wehklagt in der SZ: „Ägyptens Militärmachthaber kümmern sich einen Dreck um den Westen. Europa und Amerika können bitten, drängen, warnen – die Junta läßt die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi mit Bulldozern von der Straße räumen. Selten wurde dem Westen seine Impotenz in Nahost so blutig vor Augen geführt.“ Aha! Aber der Westen ist nicht ägyptische Kolonialmacht. Mag sein, unter Abdel Fattah al-Sisi sterben tragischerweise gerade mehr Menschen als je unter Husni Mubarak, den der Westen erst als Partner ansah und dann locker fallenließ und schmähte, weil er vom „arabischen Frühling“ träumte, von der „Arabellion“, die aus dem Nichts Demokratie sprießen läßt. Das hat eben seine Geschichte. Und die ist von Anfang an mit dem Illusionismus des selbstgefälligen und selbstgerechten Westens verbunden, der seine eigene Historie vergaß.
