STOCKHOLM. Der Gründer der Piratenpartei Rick Falkvinge hat sich für die Legalisierung von Kinderpornographie eingesetzt. Der Schwede schreibt: „Der Besitz von kinderpornographischem Material gehört wieder legalisiert.“ Deutsche Politiker der Piratenpartei sind entsetzt und distanzieren sich.
Die Argumentation des Parteigründers läßt sich so zusammenfassen: Der technische Fortschritt führe den Straftatbestand Besitz von verbotenem Filmmaterial ad absurdum. Nicht der Besitz von Filmen, sondern die Produktion von Kinderpornographie gehöre bestraft. Die Wirtschaft und Regierungen würden Kinderpornographie nutzen, um das Internet zu zensieren. Die Meinungsfreiheit sei jedoch wichtiger als die Strafverfolgung.
Falkvinge ist Schwede. Er hat die schwedische Piratenpartei 2006 gegründet – als Antwort auf die zunehmenden Eingriffe des Staates in die Freiheit des Internets. Inzwischen hat er sein Amt als Vorsitzender der schwedischen Partei abgegeben. Größter Erfolg seiner Partei war der Einzug ins Europaparlament 2009 mit sieben Prozent. Inzwischen gibt es Piratenparteien in über 40 Ländern, die mehr oder weniger lose zusammenarbeiten.
Die deutsche Piratenpartei galt zeitweise als erfolgreichster Ableger. Sie ist mittlerweile in vier Länderparlamente eingezogen und erreichte zeitweise in Umfragen deutschladweit im zweistelligen Bereich. Mittlerweile ist sie jedoch auf Werte um sieben Prozent zurückgefallen und sorgt zunehmend für Negativschlagzeilen.
Die Nachricht, daß sich der Initiator der Piratenbewegung nun für Kinderpornographie starkmacht, entsetzt führende Piratenpolitiker. Die Publizistin und Piratin Laura Dornheim twitterte einen Blogbeitrag, in dem es heißt: „Ich bekomme das kalte Grauen und unglaubliche Wut.“ Der Piratenparteivorsitzende Bernd Schlömer schrieb, er empfinde die Überlegungen zu Kinderpornographie als Affront. Weiter: „Ich fordere Rick Falkvinge unmißverständlich auf, seine leichtfertig gewählten Beispiele unter Berücksichtigung von Prävention und der Opferperspektive sexueller Gewalt neu zu betrachten.“ (rg)
