Interview · „Provokation des Rechts“ Nach den schweren Ausschreitungen während eines kurdischen Kulturfestivals in Mannheim hat die Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. „Die Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt trägt in erster Linie die Polizei, die in den vergangenen Tagen vor allem kurdische Jugendliche drangsalierte und zu provozieren versuchte“, teilte der Verband am Sonntag mit.
Ausland · Griechen prüfen weitere Reparationsforderungen gegen Deutschland Das griechische Finanzministerium prüft weitere Reparationsforderungen gegen Deutschland. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll dazu Archive nach Dokumenten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs durchsuchen, die Deutschland belasten könnten.
Deutschland · Putsch in CDU: Fraktion fordert Ludwig zum Rücktritt auf Brandenburgs CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig steht offenbar vor ihrer Entmachtung. Der Vorstand der CDU-Fraktion soll Ludwig auf einer Sitzung einstimmig das Vertrauen und sie zum Rücktritt aufgefordert haben. Die CDU-Politikerin war erst in der vergangenen Woche aus einer mehrmonatigen Babypause auf die politische Bühne zurückgekehrt.
Deutschland · Piratenpartei-Gründer möchte Kinderpornographie legalisieren Der Gründer der Piratenpartei Rick Falkvinge hat sich für die Legalisierung von Kinderpornographie eingesetzt. Der Schwede schreibt: „Der Besitz von kinderpornographischem Material gehört wieder legalisiert.“ Deutsche Politiker der Piratenpartei sind entsetzt und distanzieren sich.
Deutschland · Gauweiler will ESM per Eilantrag stoppen Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat erneut Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm (ESM) eingereicht. Anlaß ist die Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Staaten in unbegrenzter Höhe aufzukaufen.
Deutschland · Kurdische Vereine machen Polizei für Krawalle verantwortlich Nach den schweren Ausschreitungen während eines kurdischen Kulturfestivals in Mannheim hat die Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. „Die Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt trägt in erster Linie die Polizei, die in den vergangenen Tagen vor allem kurdische Jugendliche drangsalierte und zu provozieren versuchte“, teilte der Verband am Sonntag mit.
