MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer Verharmlosung linksextremer Gewalt gewarnt. Zwar stehe angesichts der aktuellen Debatte, um die mutmaßlich von der rechtsextremen Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ begangenen Mordserie, der Rechtsextremismus im Fokus, dies dürfe jedoch „nicht darüber hinwegtäuschen, daß der gewaltbereite Linksextremismus seit Jahren auf dem Vormarsch ist“, sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dapd.
Vor allem Polizisten seien immer wieder Angriffsobjekt linker Gewalttäter, betonte der CSU-Politiker und forderte eine sorgfältige Beobachtung der linksextremen Szene. Zugleich unterstrich er die weiter bestehende Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland. Es sei deswegen wichtig, „daß wir bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der Aufklärung seiner Strukturen nicht nachlassen“.
Linksextremisten nutzen Silvesterfeiern für Ausschreitungen
Linksextremisten haben auch in diesem Jahr die Silvesterfeierlichkeiten genutzt, um in mehreren Städten Polizisten und öffentliche Einrichtungen anzugreifen. In Berlin-Friedrichshain attackierten hunderte teils vermummte Anhänger der linken Szene in der gesamten Nacht Polizeiwagen und verletzten dabei fünf Beamte.
Bereits während einer linksextremen „Knastdemo“ vor der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit war es am Samstag zu zahlreichen Übergriffen auf die Sicherheitskräfte gekommen. Nach Polizeiangaben wurden 18 Personen zumeist wegen Verstoßes gegen das Sprengstoff- oder Waffengesetz festgenommen. Auch in Hamburg und Frankfurt versammelten sich Linksextremisten und bewarfen Polizisten mit Steinen, Feuerwerk und Farbbeuteln. (ho)
