Deutschland · CSU stellt Parteienfinanzierung für „extremistische Parteien“ in Frage Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat dem Eindruck widersprochen, die CSU strebe eine Sonderregelung für die NPD bei der Parteienfinanzierung an. „Es geht uns selbstverständlich um alle extremistischen Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen, nicht um eine NPD-Sonderregelung“, betone Müller.
Deutschland · Henkel befürchtet Aushöhlung der Demokratie Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat angesichts der Euro-Rettungspolitik vor einer Aushöhlung der Demokratie gewarnt. Er plädierte deswegen für ein„Europa der Vaterländer”, das den „verhängnisvollen Marsch in einen europäischen Zentralstaat“ beendet.
Gesellschaft · Verfassungsschutz kannte zeitweise Aufenthalt der Zwickauer Terrorzelle Das Bundesamt für Verfassungsschutz war zu Beginn des Jahrtausends offenbar wesentlich besser über die untergetauchten Rechtsextremisten der sogenannten Zwickauer Terrorzelle informiert als bislang bekannt. Laut einem geheimen Untersuchungsbericht wußte die Behörde auch von krimminellen Aktivitäten des Trios
Deutschland · Bayerns Innenminister warnt vor linksextremer Gewalt Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer Verharmlosung linksextremer Gewalt gewarnt. Zwar stehe der Rechtsextremismus derzeit im Fokus,dies dürfe jedoch „nicht darüber hinwegtäuschen, daß der gewaltbereite Linksextremismus seit Jahren auf dem Vormarsch ist“, sagte Herrmann.
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