Zu den großen Errungenschaften der Europäischen Union gehört, daß sich nun auch Selbstdarsteller aus Zwergstaaten, die auf der Landkarte bestenfalls eine fliegendreckähnliche Größe haben, europaweit einer dauerhaften medialen Aufmerksamkeit erfreuen dürfen. Einer dieser Selbstdarsteller ist der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, der den Vorsitzenden der Eurogruppe gibt.
Im Zuge der Stopfung des griechisches Fasses ohne Boden ist er zu einem zentralen Akteur des Euro-Theaters aufgerückt; eine Rolle, die er sichtbar genießt, was durch seine selbstinszenatorischen Auftritte immer wieder unterstrichen wird. Das reicht allemal, um insbesondere im bundesdeutschen Auszeichnungszirkus in der Pole Position zu stehen. Jüngst erhielt er in Stuttgart den Hanns-Martin-Schleyer-Preis, bei dessen Verleihung der neue (grüne) baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann unter instinktsicherer Ausblendung jeglichen Realitätsbezuges feststellte, daß Deutschland in Juncker „einen verläßlichen Freund“ gefunden habe.
Solidarität auf deutsche Kosten
Wüßte man nicht, daß es sich bei den Grünen um eine zutiefst antinationale Partei handelt, müßte man sich spätestens bei dieser Bemerkung die bange Frage stellen, ob Kretschmann einen Sprung in der Schüssel hat. Es vergeht nämlich kaum ein Tag, an dem der „verläßliche Freund“ Juncker nicht versucht, Deutschland zu größeren Hilfsleistungen gegenüber Griechenland zu nötigen bzw. dessen angeblich zu zögerliche Politik lauthals zu kritisieren.
Das fällt ihm leicht; er muß sich im eigenen Land, das vor kurzem als „Steueroase“ noch als eine Art „Schurkenstaat“ am Pranger stand, nicht für die Vergabe von Milliardenkrediten rechtfertigen. Da läßt es sich gut den „Europäer mit Herz und Verstand“ spielen – so Euro-Mittäter Theo Waigel (CSU) antichambrierend mit Blick auf Juncker.
Junckers Visionen
Zu dieser „Solidarität“ gehört aus Junckers Sicht allemal, daß die Geberländer freudig die Geldhähne zu öffnen und sonst die „Pappn“ zu halten haben. So jammerte er auf der Preisverleihung in Stuttgart: „Wir sollten aufhören, andere Völker und Länder zu beleidigen.“ Hiermit gemeint war die Aufforderung von Kanzlerin Merkel an die Bürger der PIGS-Staaten, länger zu arbeiten und weniger Urlaub zu machen.
Junckers große Vision ist die Auflegung einer gemeinsamen Staatsanleihe für die Eurozone; natürlich, um disziplinlosen – Entschuldigung, natürlich: „um in Not geratenen“ – Euro-Staaten helfen zu können.
Deutschland haftet mit
Sein Argument: Schuldscheine mit dem Siegel der Gemeinschaft wären zu deutlich geringeren Zinsen zu haben. Krisenstaaten könnten dann darangehen, ihre maroden Haushalte in Ordnung zu bringen. Die Bundesregierung ist von diesen Vorschlägen alles andere als amüsiert; einmal fürchtet sich um ihre Bonität am Kreditmarkt.
Deutschland müßte für die Schulden anderer Staaten mithaften und dafür höhere Zinsen in Kauf nehmen. Überdies könnte in den Staaten der Euro-Zone der Anreiz entfallen, Haushaltsdisziplin zu üben. Argumente, die Juncker nicht gelten lassen will. Er beschied Berlin, Deutschland denke da „ein bißchen simpel“ und habe eine „uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen“.
Geschwätzig und zweideutig
Immerhin verdanken wir dem Geltungsdrang Junckers, dessen „Geschwätzigkeit und Zweideutigkeit“ selbst in der sich stets zurückhaltend gebenden FAZ als „Gefahr“ gedeutet wurde, einige aufschlußreiche Einblicke in die Denkweise einer entnationalisierten „europäischen Elite“, die längst jegliche Bodenhaftung verloren hat.
Seit geraumer Zeit kursiert in Brüssel ein Bonmot Junckers, das trotz der sonstigen gewundenen Kryptik seiner Erklärungen – hier versucht er wohl den in dieser Hinsicht ebenfalls berüchtigten Ex-Fed-Chef Alan Greenspan zu kopieren – nicht kommentiert werden muß. Bei einer Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung soll Juncker gesagt haben: „Wenn es ernst wird, muß man lügen.“
… bis es kein Zurück mehr gibt
Und noch ein zweites Bonmot Junckers macht die Runde, von dem wiederum die FAZ anmerkte, „wütende Euro-Gegner in Deutschland“ erinnerten „fast täglich an diese Bemerkung“. Vor über zehn Jahren beschrieb er den europäischen Integrationsprozeß einmal wie folgt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Es gehört wenig Phantasie dazu, sich auszumalen, was das für den Finanzier der EU, nämlich Deutschland, bedeutet, sollte an dieser Währungsunion so lange festgehalten werden, bis es „kein Zurück“ mehr gibt. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat hier schon einmal die Linien ausgezogen, als er gegenüber Main-Netz erklärte: „Wir stehen an einer Weggabelung. So wie die Währungsunion jetzt beschaffen ist, hat sie keine Zukunft. Entweder die europäischen Staaten kehren zurück zu ihren nationalen Währungen oder sie treiben die Integration voran.“ Was „Integration“ hier konkret heißen könnte, das malt man sich lieber nicht aus …
„Bokassa“ Juncker hält Hof
Wer so wie Juncker auftritt, der muß schon über ein ausgeprägtes Selbstbewußtsein verfügen; ein Selbstbewußtsein, das unter anderem durch deutsche Politiker, die ihm gerne kratzfüßig begegnen, fleißig genährt wird.
Kein Wunder, wenn die luxemburgische Satirezeitschrift Den Neie Feierkrop Juncker mit dem berüchtigten zentralafrikanischen Potentaten Bokassa vergleicht, der sich, da sich einzigartig dünkend, zum Kaiser krönen ließ. Kaiser des vermeintlichen „Friedensprojektes“ EU: Das wäre eine Rolle, zu der Charaktermasken wie Juncker mit Sicherheit nicht nein sagen würden.
