BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat der Bundesregierung vorgeworfen, rechtsextreme Gewalt in Deutschland zu verharmlosen. So seien seit 1990 nicht wie von der Regierung behauptet 47, sondern zwischen 137 bis 150 Menschen von Rechtsextremisten ermordet worden, sagte die Linkspartei-Politikerin bei einer Veranstaltung am Montagabend im Berliner „Haus der Demokratie“.
Eine Mitschuld an der Gewalt gab Jelpke dabei auch Polizei und Justiz. So hätten „die Bullen oftmals daneben gestanden“, wenn es zu rechtsextremen Übergriffen gekommen sei. Sie warf den Sicherheitsbehörden außerdem vor, viele rechte Propagandadelikte zu ignorieren. Die Justiz habe zudem „nie eine Entnazifizierung durchgemacht“, weshalb sie sich bis heute davor scheue, rechtsextreme Gewalt als solche zu benennen.
Auch Rot-Grün habe während der Regierungszeit kein Interesse an der Anerkennung der Opfer gezeigt. Stattdessen würden die „etablierten Parteien“ bis heute die Gefahr linker Gewalt dramatisieren, obwohl diese sich zumeist nur gegen Gegenstände richte.
Bund der Vertriebenen als „Naziorganisation“
Jelpke beklagte weiter, daß „Antifa-Gruppen“ im Verfassungsschutzbericht auftauchten, wogegen rechtsextreme Organisationen aus der „Mitte der Gesellschaft“ nicht beobachtet würden.
Besonders deutlich werde der Einfluß von „Naziorganisationen“ am Beispiel des „Bund der Vertriebenen“ (BdV). Dieser, warnte die 59jährige, strebe bis heute danach, die Grenzen des „Dritten Reichs“ wiederherzustellen. So habe der BDV nach der Wiedervereinigung auch die Oder-Neiße-Grenze nicht anerkannt.
Hintergrund der Äußerungen ist eine Große Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die sich mit den vermeintlichen Opfern „rechter Gewalt“ beschäftigt. Jelpke forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, diese endlich anzuerkennen und den Geschädigten Zugang zu Hilfszahlungen zu ermöglichen. (JF)
