ROM. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der französische Präsident Nicholas Sarkozy haben ihren Streit um die illegale Einwanderung aus Nordafrika beigelegt. Sie unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die eine Reform des Schengener Abkommens anstrebt. Beide Länder wollen auf diese Weise den Zuwanderungsstrom eindämmen.

„Wir müssen feststellen, in welchen Ausnahmefällen das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt werden kann“, heißt es in einem gemeinsamen Brief von Berlusconi und Sarkozy an EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso laut der NZZ. Er enthält konkrete Vorschläge zur Neuregelung der Reisefreiheit in der EU und soll der EU-Kommission als Diskussionsvorlage dienen. Zum Beispiel könnten Grenzkontrollen zeitweise wieder eingeführt werden.

Mehr Wirtschaftshilfe für Nordafrika

Italien und Frankreich fordern die EU zudem auf, die nordafrikanischen Staaten wirtschaftlich stärker zu unterstützen. Diese sollen Europa im Gegenzug beim Kampf gegen die illegale Einwanderung helfen.

Beide Länder hatten sich seit Wochen um den Verbleib der 23.000 illegalen Einwanderern aus Tunesien und anderen nordafrikanischen Staaten gestritten. Italien hatte sie mit Touristenvisa ausgestattet und ihnen so die Weiterreise nach Frankreich und in andere EU-Staaten ermöglicht. (cs)