BERLIN. Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung nach Einführung einer Europa-Steuer zurückgewiesen. Er sagte, die Bundesregierung lehne jede neue Eigenmittelart der EU ab. Auch Vertreter der FDP wie Generalsekretär Christian Lindner äußerten sich ablehnend.
Der polnische EU-Kommissar Janusz Lewandowski hatte zuvor eine neue, EU-weite Steuer gefordert. Die Europäische Union solle künftig ein Drittel ihres Haushalts (2011: 126,5 Milliarden Euro) aus eigenen Einnahmen bestreiten, sagte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Bislang finanziert sich die EU durch Zahlungen von den 27 Einzelstaaten. Sie besitzt nur geringe „Eigenmittel“ – vor allem aus Geschäften und Zöllen.
Gleich drei Steuern auf einmal
Das könnte sich jetzt ändern, wenn es nach Lewandowski ginge. Er favorisiert drei Steuern: eine Mehrwertsteuer, eine Flugsteuer oder eine weitere Steuer auf Finanzgeschäfte. Diese zusätzliche, europäische Steuer solle von den Bürgern direkt nach Brüssel abgeführt werden. Im gleichen Maße, in dem die EU eigene Steuern erhöhe, sollten die Überweisungen der Einzelstaaten nach Brüssel sinken.
Weiter sagte Lewandowski, die Kommission habe die Machbarkeit der Steuer schon geprüft, nun müssten die politischen Entscheidungen getroffen werden. Im Juni wolle er einen offiziellen Vorschlag unterbreiten.
EU-Steuer erhöht Planungssicherheit
Rückendeckung erhielt Lewandowski von der Opposition in Deutschland. Der Finanzexperte der Grünen Gerhard Schick hält es für falsch, die Pläne Lewandowskis rundweg abzulehnen. Er fordert: „Bundesfinanzminister Schäuble muß seinen Widerstand gegen EU-Steuern aufgeben.“ Wenn die EU Steuern direkt bei den Bürgern kassiere, gäbe ihr dies längerfristige Planungssicherheit.
Nach dem Vertrag von Lissabon ist die EU dazu berechtigt, eigene Steuern erheben. Bei der Abstimmung über den Vertrag im Bundestag hatte der Abgeordnete Henry Nitzsche (parteilos, ehemals CDU) gewarnt: „Ein Staat, der das Recht hat, Steuern zu erheben, wird dies auch tun.“ (rg)
