Deutschland · Politiker streiten um „Europa-Steuer“ Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung nach Einführung einer Europa-Steuer zurückgewiesen. Er sagte, die Bundesregierung lehne jede neue Eigenmittelart der EU ab. Auch Vertreter der FDP wie Generalsekretär Christian Lindner äußerten sich ablehnend.
Ausland · Libanon blockiert Abschiebung schwerkrimineller Straftäter Zahlreiche schwerkriminelle Libanesen können derzeit nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Die libanesischen Sicherheitsbehörden weigern sich, die verurteilten Straftäter aufzunehmen. Unter den 225 Personen befinden sich Mörder, Kinderschänder und Vergewaltiger.
Deutschland · Linksextremisten greifen Polizeiwache an Nach dem Brandanschlag auf eine Berliner Polizeiwache hat der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, vor einer Eskalation linksextremistischer Gewalt gewarnt. „Der Anschlag ist ein deutliches Zeichen, daß wir uns auf einen heißen 1. Mai einstellen können“, sagte Pfalzgraf der JUNGEN FREIHEIT.
Deutschland · Polizeigewerkschaft: Nationalität jugendlicher Straftäter erfassen Der Chef des „Bundes Deutscher Kriminalbeamter“, Klaus Jansen, hat die Erfassung der Nationalität jugendlicher Straftäter in der Kriminalitätsstatistik gefordert. Dies sei nötig, um zu wissen, womit man es im interkulturellen Dialog zu tun habe.
Ausland · Frankreich setzt Burkaverbot in Kraft In Frankreich ist am Montag das heftig diskutierte Burkaverbot in Kraft getreten. Frauen, die in öffentlichen Gebäuden oder auf Plätzen gegen das neue Gesetz verstoßen, müssen künftig bis zu 150 Euro Strafe zahlen. Die Polizeigewerkschaft warnt bereits vor Unruhen in Pariser Vorstädten.
Ausland · Niederlande planen Schächtverbot Jüdische und muslimische Verbände haben in den Niederlanden mit Protesten auf ein geplantes Schächtverbot reagiert. Der Sprecher der Vereinigung der Jüdischen Gemeinden in den Niederlanden, Ruben Vis, warnte das Gesetz schränke die Religionsfreiheit ein.
Kolumne · Hiwis für Nicolas Anzeige Nun also doch: Bundeswehrsoldaten sollen sich nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung als Hand- und Spanndienstleister beim Libyen-Einsatz der „Koalition der Willigen“ beteiligen. Es…
