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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

11. April 2011

Deutschland ·

lewandowski

Politiker streiten um „Europa-Steuer“

Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung nach Einführung einer Europa-Steuer zurückgewiesen. Er sagte, die Bundesregierung lehne jede neue Eigenmittelart der EU ab. Auch Vertreter der FDP wie Generalsekretär Christian Lindner äußerten sich ablehnend.

JF-Online
16
Kommentare – 11. April 2011 18:45

Ausland ·

abschiebung

Libanon blockiert Abschiebung schwerkrimineller Straftäter

Zahlreiche schwerkriminelle Libanesen können derzeit nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Die libanesischen Sicherheitsbehörden weigern sich, die verurteilten Straftäter aufzunehmen. Unter den 225 Personen befinden sich Mörder, Kinderschänder und Vergewaltiger.

JF-Online
22
Kommentare – 11. April 2011 15:11

Deutschland ·

Linksextremisten greifen Polizeiwache an

Nach dem Brandanschlag auf eine Berliner Polizeiwache hat der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, vor einer Eskalation linksextremistischer Gewalt gewarnt. „Der Anschlag ist ein deutliches Zeichen, daß wir uns auf einen heißen 1. Mai einstellen können“, sagte Pfalzgraf der JUNGEN FREIHEIT.

JF-Online
17
Kommentare – 11. April 2011 14:29

Deutschland ·

Gewalt

Polizeigewerkschaft: Nationalität jugendlicher Straftäter erfassen

Der Chef des „Bundes Deutscher Kriminalbeamter“, Klaus Jansen, hat die Erfassung der Nationalität jugendlicher Straftäter in der Kriminalitätsstatistik gefordert. Dies sei nötig, um zu wissen, womit man es im interkulturellen Dialog zu tun habe.

JF-Online
18
Kommentare – 11. April 2011 13:40

Ausland ·

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Frankreich setzt Burkaverbot in Kraft

In Frankreich ist am Montag das heftig diskutierte Burkaverbot in Kraft getreten. Frauen, die in öffentlichen Gebäuden oder auf Plätzen gegen das neue Gesetz verstoßen, müssen künftig bis zu 150 Euro Strafe zahlen. Die Polizeigewerkschaft warnt bereits vor Unruhen in Pariser Vorstädten.

JF-Online
18
Kommentare – 11. April 2011 11:35

Ausland ·

Schaechten

Niederlande planen Schächtverbot

Jüdische und muslimische Verbände haben in den Niederlanden mit Protesten auf ein geplantes Schächtverbot reagiert. Der Sprecher der Vereinigung der Jüdischen Gemeinden in den Niederlanden, Ruben Vis, warnte das Gesetz schränke die Religionsfreiheit ein.

JF-Online
31
Kommentare – 11. April 2011 11:30

Kolumne ·

Hiwis für Nicolas

Anzeige Nun also doch: Bundeswehrsoldaten sollen sich nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung als Hand- und Spanndienstleister beim Libyen-Einsatz der „Koalition der Willigen“ beteiligen. Es…

Michael Wiesberg
3
Kommentare – 11. April 2011 9:55

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