MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der Stadt München vorgeworfen, den Linksextremismus in der Landeshauptstadt zu fördern. Hintergrund ist die finanzielle Unterstützung des linksextremen Szenetreffs „Kafe Marat“ mit jährlich 30.000 Euro durch das Münchner Jugendamt.
Dieser Umstand sei für jeden rechtstreuen Demokraten „unerträglich“, kritisierte Hermann, und forderte die Stadt auf, „diese sinnlose Verschwendung von Steuergeldern sofort einzustellen“. Für gewaltbereite Linksextremisten dürfe es keine kommunalen Gelder geben.
Das „Kafe Marat“ ist laut dem bayerischen Verfassungsschutz „von zentraler Bedeutung für die Mobilisierung autonomer Kreise“. Das „autonome Kultur-Zentrum“ werde von Linksextremisten als „Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse“ genutzt. Hierzu zählt auch die linksextremistische Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“.
„Rot-grüne Stadtführung ist auf dem linken Auge blind“
Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens veranstalteten im „Kafe Marat“ regelmäßig Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen, so zum Beispiel für den „Antifa-Actionday“. Zudem gibt es in dem Autonomenzentrum einen „Infoladen“, in dem unter anderem diverse linkextreme Szeneblätter wie Interim erhältlich sind, in der regelmäßig Bauanleitungen für Brand- und Sprengsätze veröffentlicht werden.
Hermann warf der rot-grünen Stadtführung Münchens daher vor, auf dem linken Auge blind zu sein. „Niemand käme auf die Idee, einen Neonazi-Treff oder die rechtsextremistische Szene mit kommunalen Mittel zu fördern. Für Linksextremisten muß das gleiche gelten. Wir brauchen eine kompromißlose Ächtung gewaltorientierter Linksautonomer“, forderte der Innenminister. Es sei höchste Zeit, daß sich Münchner SPD und Grüne endlich von Verfassungsfeinden deutlich distanzierten. (krk)
