BERLIN. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgeteilt, sich von seinen politischen Ämtern zurückzuziehen, sagte Guttenberg am Dienstag in Berlin: „Ich war immer bereit zu kämpfen. Aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.“
Die Entscheidung sei der „schmerzlichste Schritt“ seines Lebens. Aber er trage eine Verantwortung, die höchste Konzentration verlange. Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um seine Person gehe, könne er dies nicht länger verantworten.
Als Begründung, warum er mit seinem Rücktritt so lange gezögert hatte, nannte Guttenberg unter anderem den Tod der drei Bundeswehrsoldaten vor anderthalb Wochen in Afghanistan. „Ich mußte erst die drei toten Soldaten zu Grabe tragen.“ Dies sei eine Frage des Anstandes gewesen.
Merkel bedauert Rücktritt
Bundeskanzlerin Merkel erklärte am Nachmittag, sie habe dem Rücktrittsgesuch „schweren Herzens zugestimmt“. Sie habe Verständnis für Guttenbergs Entscheidung, bedaure den Schritt aber sehr.
Nach Informationen der Bild-Zeitung, will der CSU-Politiker auch sein Bundestagsmandat niederlegen. Guttenberg hatte bei der Bundestagswahl 2009 in seinem Wahlkreis mit 68,9 Prozent deutschlandweit das beste Erststimmen-Ergebnis erzielt.
Guttenberg stand wegen einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit seit zwei Wochen unter Druck. Nachdem ihm die Universität von Bayreuth den Doktortitel aus dem Jahr 2007 aberkannt hatte, war auch die Kritik aus den eigenen Reihen am Verhalten des Ministers gewachsen.
„Sargnagel für die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse“
So hatte beispielsweise Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Affäre als „Sargnagel“ für die „Glaubwürdigkeit der politischen Klasse“ bezeichnet. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, sie schäme sich „nicht nur heimilich“ für ihren Kabinettskollegen. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Gernot Erler, hielt Guttenberg vor, die Gelegenheit für einen „halbwegs überzeugenden“ Rücktritt verspielt zu haben.
Statt ernsthafter Selbstkritik habe er einmal mehr versucht, sich in erster Linie als Opfer ungünstiger Umstände zu inszenieren. Beschädigt sei durch die ganze Affäre jedoch nicht nur die Bundeskanzlerin, so Erler, sondern auch die Bundeswehr. „Zurück bleiben auch verunsicherte Soldatinnen und Soldaten, sowohl im Auslandseinsatz als auch im Inland, die in den zurückliegenden 14 Tagen den Eindruck gewinnen mußten, daß Werte wie Anstand, Ehre und Ehrlichkeit zwar für sie, aber offenbar nicht für ihren obersten Dienstherrn zu gelten haben.“
„Riesenblamage für die Kanzlerin“
Die Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin und Renate Künast, bezeichneten Guttenbergs Rücktritt als „Riesenblamage für die Kanzlerin“. Diese habe bis zuletzt geglaubt, „sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können“. Merkels Zögern habe nicht nur dem Ansehen der demokratischen Institutionen schwer geschadet, sondern die Kanzlerin habe dadurch aktiv den Werteverfall befördert. „Konservative haben in der CDU seitdem keine Heimat mehr.“
Die Linksfraktion nannte den Rücktritt die „logische Konsequenz eines vorsätzlichen Fehlverhaltens bei der Erarbeitung und der Abgabe seiner Dissertation“. „Immer, wenn man im Leben die Konsequenzen aus eigenen Fehlern zieht, kommt man ein bißchen zur Besinnung, denkt über sich und andere anders nach und kann danach auch wieder neu starten“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.
Trotzdem seien die Folgen der Angelegenheit „verheerend für das Ansehen der Politik der Bundesregierung und für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland“.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, nahm Guttenbergs Entscheidung mit Respekt entgegen: „Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Streitkräfte und besonders den Einsatz in Afghanistan nachhaltig in das Bewußtsein der deutschen Öffentlichkeit gerückt“, sagte Kirsch. (krk)
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