Oberhausen genießt einen traurigen Ruf: Mit etwa 8.000 Euro pro Kopf weist die Stadt im Ruhrgebiet deutschlandweit die höchste Verschuldung je Einwohner auf. Im vergangenen Jahr stieg die Schuldenlast auf 1,8 Milliarden Euro. Als Folge der Finanzmisere mußten städtische Bäder geschlossen und massive Einsparungen beim öffentlichen Nahverkehr vorgenommen werden. Doch trotz der angespannten Haushaltslage verfügt die Stadt offenbar noch über genügend Geld, um der örtlichen linken Szene ein alternatives „Jugend- und Kulturzentrum“ zu finanzieren: das „Druckluft“ am Rande der Innenstadt.
„Nicht verwalten, sondern offene Freiräume schaffen, um aktiv werden zu können – von kulturell bis politisch. Das versteht der Verein Druckluft seit 1979 unter Jugend- und Kulturarbeit“, heißt es auf der hauseigenen Internetseite. Dafür erhielt man laut dem Leiter des Zentrums, Christoph Kaiser, im vergangenen Jahr von der Stadt und dem Land Nordrhein-Westfalen eine Grundförderung von 72.000 Euro. Auch die Räumlichkeiten werden von der Stadt zur Verfügung gestellt.
Verfassungsschutz interessiert sich für das Jugendzentrum
Allerdings scheint sich in Oberhausen niemand so richtig dafür zu interessieren, wofür und von wem diese genutzt werden. Ganz im Gegensatz zum Landesinnenministerium: Ein Sprecher der Behörde sagte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, der Verfassungsschutz habe „einige der im ‘Druckluft’ durchgeführten Veranstaltungen im Blick“. So finde dort zum Beispiel seit 2001 jährlich das sogenannte „Antifa-Camp“ statt. In diesem Jahr ist die Veranstaltung unter dem Motto „Sommer, Sonne, Antifa“ für den 3. bis 7. August angekündigt.
Dank eines kostspieligen Umbaus des „Druckluft“ freut sich die Antifa, in diesem Jahr „mehr Räume, mehr Veranstaltungen, mehr Komfort anbieten“ zu können. Stolze 1,6 Millionen Euro standen für die Bauarbeiten zur Verfügung, davon 335.000 Euro städtischer Eigenanteil. Der Umbau sei laut Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) ein wichtiges Beispiel dafür, „wie man trotz knapper Kassen in enger Zusammenarbeit zwischen Stadt und freien Trägern kulturelle und soziale Angebote verbessern und für die Zukunft sichern kann“.
Daß das Jugendzentrum auch von der linksextremen Szene genutzt wird, scheint dabei kein Problem zu sein. So fand dort beispielsweise im vergangenen September die anarchistische „1. Libertäre Medienmesse“ statt. Zu den Ausstellern zählten unter anderem die linksradikalen Verlage „Unrast“ und „Graswurzelrevolution“.
Oberhausener CDU überrascht
Mit von der Partie war auch die „anarcho-syndikalistische Gewerkschaft ‘Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union’ (FAU)“, die nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz „anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine angeblich herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft etablieren“ will. Ihr bedeutendstes Aktionsfeld ist der „‘antikapitalistische Kampf’ in Betrieben und Gewerkschaften“, so die Verfassungsschützer. Durch „‘direkte Aktionen’ wie Streiks, Boykotte und Besetzungen“ strebe die FAU „eine selbstverwaltete Wirtschaft an“.
Bei der Vergabe der Fördergelder spielen solche Veranstaltungen offenbar keine Rolle. „Wir leben Gott sei Dank in einer Stadt, die Wert darauf legt, daß über faschistische Strukturen aufgeklärt wird“, gibt sich „Druckluft“-Leiter Kaiser auf Nachfrage sicher. Da wundert es wenig, daß das Oberhausener Jugendzentrum auch als Kontaktadresse im Impressum des linksradikalen Antifa-Blatts Lotta auftaucht.
Nicht ganz so begeistert zeigt sich dagegen die Oberhausener CDU. Dort ist man von den Verbindungen des „Druckluft“ zur linksextremen Szene überrascht: „Das war mir bislang nicht bekannt“, meint Daniel Schranz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Er wolle den Vorwürfen jedoch umgehend nachgehen.
Ein kurzer Blick in den aktuellen Veranstaltungskalender des „Druckluft“ wäre dabei sicher hilfreich. Dort lud für diesen Mittwoch die „Antifa D-Day Duisburg“ ein, um Antwort auf die Frage „Was ist deutsch?“ zu geben.
JF 4/11
