STOCKHOLM. Die rechtsgerichteten Schwedendemokraten haben bei den Parlamentswahlen am Sonntag den Sprung in den Reichstag geschafft. Die Partei unter Jimmie Åkesson kam laut dem vorläufigen Endergebnis auf 5,7 Prozent der Stimmen und verfügt nun über zwanzig Abgeordnete. Damit gelang es einer rechten Partei in Schweden erstmals, die Vier-Prozent-Hürde zu überwinden.
„Die Schwedendemokraten haben politische Geschichte geschrieben“, gab sich Åkesson am Sonntagabend begeistert. Die Partei, die sich für eine radikale Einwanderungsbegrenzung einsetzt und den Islam als größte Bedrohung für die Sicherheit Schwedens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnet, hatte im Wahlkampf vor allem durch ihr Wahlvideo für Aufsehen gesorgt, in dem die Einwanderung, vor allem aus islamischen Staaten, in den schwedischen Sozialstaat thematisiert wird.
Durch den Einzug könnte die bisherige bürgerlich-konservative Regierungskoalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (Moderate Sammlungspartei) ihre absolute Mehrheit verlieren. Das aus Reinfeldts Konservativen (29,1 Prozent), Liberalen (7,2 Prozent), der Zentrumspartei (7,1 Prozent) und den Christdemokraten (5,7 Prozent) bestehende Bündnis kam mit 49,2 Prozent auf 172 der 349 Parlamentssitze.
Sozialdemokraten erzielen schlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte
Das Oppositionsbündnis aus Sozialdemokraten, Ex-Kommunisten und Grünen erhielt 43,7 Prozent der Stimmen. Sie stellen zusammen 157 Sitze im neuen Reichstag. Die Sozialdemokraten fuhren mit 30,7 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.
Sollte es für eine Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses nicht mehr reichen, bliebe Ministerpräsident Reinfeldt die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Auch soll er mit dem Gedanken spielen, den Grünen einen Platz in der Regierung anzubieten. Diese erteilten dem Ministerpräsidenten am Montag erstmals eine Abfuhr. Eine gemeinsame Koalition mit den Schwedendemokraten schloß der 45jährige in jedem Fall aus. Diese würde er nicht mal „mit der Feuerzange“ anfassen, sagte Reinfeldt. (krk)
