ANKARA. Nach der Attacke israelischer Sicherheitskräfte auf die sogenannte „Gaza-Solidaritätsflotte“ hat der türkische Ministerpräsident Recip Erdogan eine Bestrafung Israels gefordert. „Die Türkei wird das nicht auf sich beruhen lassen“, kündigte der Regierungschef nach einem Bericht von Spiegel Online an.
Der Vorfall müsse „unbedingt bestraft werden“, sagte Erdogan und forderte den Weltsicherheitsrat auf, es nicht bloß bei einer Verurteilung des israelischen Vorgehens zu belassen.
Die Türkei habe genug davon, daß Israel für jede Handlung Sicherheitsgründe angebe. Israel könne die Türkei nicht wie andere Länder der Region behandeln, sonst werde der Preis sehr hoch sein, drohte der türkische Ministerpräsident. „Heute ist ein Neubeginn. Von heute an ist nichts mehr wie es war“, sagte Erdogan. Israel werde das Blut niemals von den Händen abwaschen können.
Linken-Politiker erheben schwere Vorwürfe
Unterdessen kehrten die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Inge Höger und Anette Groht, sowie der ehemalige Linken-Abgeordnete Norman Paech, die sich alle an Bord der attackierten „Mavi Marmara“ befunden hatten, unversehrt nach Berlin zurück.
Paech erhob schwere Vorwürfe gegen das israelische Militär: „Das war kein Akt der Selbstverteidigung. Das war ein Kriegsverbrechen“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Linken-Politiker. Höger gab an, sie habe sich wie im Krieg geführt. „Wir waren zu friedlichen Zwecken auf dem Schiff. Niemand hatte eine Waffe. Wir wollten Hilfsgüter liefern“. Peach ergänzte, es sei „wirklich ein Hohn“, wenn Israel nun von Selbstverteidigung spreche.
Israels Botschafter in der Bundesrepublik, Yoram Ben-Zeev, kritisierte dagegen die Teilnahme der Linken-Politiker an der „Gaza-Solidaritätsflotte“. „Man hilft dem Friedensprozeß nicht mit einer Aktion, hinter der auch die Hamas steckt, die Israel vernichten will“, sagte Ben-Zeev dem Tagesspiegel. Er frage sich, wo die Politiker der Linkspartei gewesen seien, „als die Hamas vom Gaza-Streifen aus Tausende Raketen auf Israel abgefeuert“ habe.
Er wolle aber dennoch in den nächsten Tagen mit der Linkspartei über den Zwischenfall sprechen. Ben-Zeev betonte, die Militäraktion sei notwendig gewesen. Dem Schiffskonvoi sei es nicht darum gegangen, Güter nach Gaza zu bringen, sondern die israelische Seeblockade zu durchbrechen, die den Waffenschmuggel für die Hamas unterbinden solle.
Sechs Deutsche in israelischem Gewahrsam
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, derzeit gehe man davon aus, daß sich noch sechs Deutsche in israelischem Gewahrsam befinden. Momentan gehe man Hinweisen israelischer Behörden nach, nach denen die Deutschen in einem Gefängnis in Beer Sheva in der Negev-Wüste festgehalten würden. Sollten sich die Hinweise bewahrheiten, hoffe man, Zugang zu ihnen zu bekommen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Nachmittag auf einer Pressekonferenz, Israel müsse nun „unverzüglich“ den konsularischen Zugang zu den übrigen deutschen Staatsangehörigen gewähren. „Das ist unsere klare Erwartung an die israelischen Behörden“, sagte der Außenminister.
Israelische Marineeinheiten hatten am Montag den aus Zypern kommenden Schiffskonvoi vor der Küste des Gaza-Streifens aufgebracht. Bei der Kommandoaktion sollen unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen neun und 19 Personen ums Leben gekommen sein. Das Hauptschiff „Mavi Marmara“, auf dem sich rund 600 Personen befunden haben sollen, lief unter türkische Flagge. (krk)
