Der Pankower CDU-Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus wirft der Berliner Politik vor, gegen den Willen der Bürger zu agieren.
Viele Pankower und Heinersdorfer Bürger hätten das Gefühl, in der Bezirksverordnetenver-sammlung (BVV) würde ihre Meinung „nicht einmal nur ignoriert, sondern ihnen quasi aus der Hand geschlagen“, klagt René Stadtkewitz, CDU-Direktkandidat in Pankow/Wahlkreis 5, im Interview mit der am Freitag erscheinenden Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.
Tausende Bürger, die seit Wochen gegen einen geplanten Moscheebau in ihrem Bezirk protestieren, würden von den Moscheebefürwortern in der BVV eingeschüchtert und mundtot gemacht. Als „’rassistischen Scheiß’“, den er nicht weiter anhören wolle, habe der BVV-Vorsteher Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) das Anliegen der Anwohner bezeichnet. Auch für Bürgermeister Burghardt Kleinert (PDS) habe das breite Bürgerengagement „etwas Fragwürdiges, politisch Niveauloses“, ärgert sich Stadtkewitz.
„Die Politik hat sich insgesamt zu weit vom Volk entfernt. Demokratie ist für viele Politiker offenbar eine Sache, die mit dem Volk nichts mehr zu tun hat“, stellt er fest. Der „Startschuß“ für die „gesellschaftliche Entdemokratisierung“ sei in der Bundesrepublik im Jahr 1968 gefallen und betreffe „alles, was mit Fragen unseres Zusammenlebens zu tun hat, wie Einwanderung, Integration, Multikulti“.
Alle Parteien, einschließlich der CDU, aber auch die Medien trügen zu der „gesamtgesell-schaftlichen Fehlentwicklung bei, die ihren Höhepunkt erreichte, als die Alt-Achtundsech-ziger mit Rot-Grün die Macht auf Bundesebene erlangten“.
René Stadtkewitz ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Berlin-Pankow. Wegen seines Engagements gegen den geplanten Moscheebau erhält der Kommunalpolitiker regelmäßig Drohbriefe vermutlich linksextremer Herkunft. Am 10. August entging seine Familie in ihrem Haus nur knapp einem Mordanschlag unbekannter Täter.
Das vollständige Interview mit René Stadtkewitz findet sich im Internet unter www.jungefreiheit.de und in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT. Kostenlose Bestellung telefonisch unter 030 – 86 49 53 24.
V.i.S.d.P.: Thorsten Thaler, Chef vom Dienst, Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin
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