Linksextremismus – war da was? Von Schwerin bis Dresden flackern die Brandanschläge, die Internetseite „brennende-autos.de“ zeichnet für Berlin die Karte eines erbittert umkämpften Schlachtfeldes. Der Rechtsstaat wird regelrecht vorgeführt, die Aufklärungsrate tendiert gegen Null, und dennoch sieht keiner die Demokratie bedroht, es sei denn durch „Neonazis“. Die Gegen-Rechts-Republik Deutschland verliert die Kontrolle über die Antifa-SA, doch die Berufs-„Zivilcouragierten“ sind verstummt.
Daß die Wächter der öffentlichen Ordnung auf dem linken Auge blind wären, ist stark untertrieben: Sie haben sich sämtliche Wahrnehmungsorgane nach links herausgerissen und weit weggeworfen. Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD)ist so ein furchtbarer Verharmloser, der inmitten bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse noch immer nur lauter harmlose, angeheiterte „Einzeltäter“ am Werk sieht. Da soll er mal seinen Berliner Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft fragen, der den rund hundert vermummten Linksradikalen, die Anfang des Monats einen Verwüstungs-Blitzkriegsschlag am Hackeschen Markt führten, ein „nahezu militärisch vorbereitetes Vorgehen“ bescheinigte. Oder seine Polizeibeamten, die alljährlich zum 1. Mai blutige Straßenschlachten mit den linksextremen Truppen zu bestehen haben – oder vielmehr, sich von denselben auf Geheiß von oben deeskalierend verprügeln lassen müssen.
Doch den Tenor der öffentlichen Wahrnehmung geben andere vor. Betonköpfe wie der DGB-Chef Michael Sommer zum Beispiel, dessen einzige Sorge am 1. Mai die aufmarschierenden Neonazi-Häuflein und der „Kampf gegen Rechts“ sein werden. Oder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der Statistiken über Polit-Kriminalität präsentiert und rituell vor der Zunahme rechtsextremer Straftaten warnt, obwohl den Löwenanteil davon nach neuer Zählung stark vermehrte „Propagandadelikte“ ausmachen, die es von links gar nicht geben kann. Sein Staatssekretär August Hanning – immerhin – fragt sich allmählich, ob man, da der Linksextremismus immer gefährlicher werde, in Deutschland etwa „zu tolerant“ gegenüber der Gewalt sei.
Verkehrte Welt: Kommt es zwischen Deutschen und einem Einwanderer zu einer Schlägerei unter Angetrunkenen, steht die Republik kopf und der Generalbundesanwalt verfällt in Raserei, als stünde die Machtergreifung der Neonazis kurz bevor. Drehen dagegen Linksextremisten Nacht für Nacht der Polizei eine Nase, indem sie nach Belieben Autos anzünden, ohne daß man ihrer habhaft werden könnte, lassen sie gar die Bundeswehr als zahnlosen Papiertiger dastehen, dem man ungestraft ein ganzes Fahrzeugdepot unter der Nase abfackeln kann, herrscht achselzuckendes Abwiegeln vor. Wirksamer läßt sich die Autorität eines Staates, der seine Bürger nicht schützen kann, nicht demontieren.
Es ist, genau betrachtet, eine Selbstdemontage. Der Staat hat sich eigenhändig gefesselt, indem er sich an die Ideologie des Kampfes „gegen Rechts“, einen Wiedergänger des kommunistischen verordneten „Antifaschismus“, ausgeliefert hat. Mit der Welle linksextremistischer Gewalt, die zum 1. Mai einen neuen Höhepunkt zu erreichen droht, erntet die politisch korrekte Antifa-Republik die Früchte, die sie mit dem staatlich proklamierten „Aufstand der Anständigen“ selbst gesät hat.
Denn die Gelder, die seither von allen Bundesregierungen, ob rot-grün oder schwarz-rot, in die Bekämpfung rechtsextremer Schimären investiert wurden, sind nicht wirkungslos versickert. Zwar haben sie die allenthalben ausgemachte „rechte“ Gefahr nicht aus der Welt geschafft – schon damit die Fördergelder weiter fließen, müssen schließlich immer neue Neonazis gesichtet werden.
Dafür hat der Geldsegen der gewaltbereiten linksextremen Subkultur erlaubt, sich zum Vollstrecker der gerechten Sache aufzuschwingen, zur kampfbereiten SA der feinen Gutmenschen und sanften Lichterkettenflechter. Anders als glatzköpfige rebellierende Jungmänner konnten die schwarzen Bataillone stets auf klammheimliche Freude und Unterstützung zumindest auf dem linken Flügel des politischen Spektrums rechnen, wenn sie mal über die Stränge schlugen. Sie haben’s ja im Grunde gut gemeint, „gegen Rechts“ nämlich. Bei den Bürgerlichen murrte man zwar bisweilen, den Geldhahn wagte aber auch keiner zuzudrehen. Antifaschistische Informationsbüros und Internetseiten taugen eben nicht nur zur Volksaufklärung, sondern auch für die Mobilmachung zum Bürgerkrieg.
Die Situation ist brandgefährlich. Die politische Klasse steht hilflos vor der Kampfansage durch gewaltbereite und gut vernetzte Strukturen, die sie selbst gepäppelt hat und ungestört zu bedrohlichen Dimensionen heranwachsen ließ. Höchste Zeit, daß der Generalbundesanwalt im Hubschrauber an die Front fliegt und der Bundesinnenminister der linksextremen Untergrundarmee genauso entschlossen den Krieg erklärt wie kürzlich einem Fähnlein zeltlagernder Romantiker.
Der innere Frieden kann nur gerettet werden, wenn der antifaschistische Konsens aufgekündigt wird, der linksextreme Bürgerkriegszündler bislang unter Artenschutz gestellt hat. Ein wehrhafter Rechtsstaat muß antitotalitär gegen alle extremistischen Gewalttäter durchgreifen. Appeasement durch Deeskalation führt geradewegs in den Abgrund.
