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Marc Jongen, ESN Fraktion

Der „Fall Stadtkewitz“

Der „Fall Stadtkewitz“

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Unwort, Umfrage, Alternativ

In der vergangenen Ausgabe publizierte diese Zeitung ein ausführliches Gespräch mit dem Berliner Abgeordneten und CDU-Bezirksvorsitzenden von Pankow, André Stadtkewitz. Er macht dort brisante Aussagen. Eindringlich schildert er die brutalen Attacken von Linksradikalen, denen seine Familie und diejenigen ausgesetzt sind, die sich in Pankow im Rahmen einer Bürgerinitiative gegen den Bau einer Großmoschee wenden. Er selbst war am 10. August Opfer eines Brandanschlags auf sein Haus geworden, bei dem nur mit Glück ein großer Brand verhindert wurde – sonst wäre seine vierköpfige Familie in ihren Betten verbrannt. Bitter und treffend sind die Einschätzungen dieses aufrechten Lokalpolitikers über die politischen Zustände: „Die Politik hat sich insgesamt zu weit vom Volk entfernt. Demokratie ist für viele Politiker offenbar eine Sache, die mit dem Volk nichts mehr zu tun hat. Die Politiker meinen besser zu wissen, was ‚demokratisch‘ ist. Ich muß da mittlerweile an Bertolt Brecht denken, der bekanntlich einmal ironisch gesagt hat: Wenn das Volk das Vertrauen der Regierung verspielt hat, sollte die Regierung das Volk vielleicht auflösen und ein anderes wählen. So kommt mir das manchmal vor.“ Schon die Empörung nach dem Brandanschlag hatte sich selbst seitens der Landes-CDU in Grenzen gehalten. Geschweige denn, daß der linksradikale Terror ein Thema des Wahlkampfes wurde. Nur sechs Tage nach dem Anschlag ging CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger statt dessen am 16. August ein Bündnis einschließlich der PDS „gegen Rechts“ ein, mit dem vor dem Erstarken der NPD gewarnt wird. Die Hauptstadtlinken waren begeistert über den Coup, der CDU ihr Thema aufgezwungen zu haben. Stadtkewitz äußerte nun im JF-Interview der letzten Woche: „Das Problem sehe ich eher darin, daß wir über Jahre zugelassen haben, daß sich das politische Koordinatensystem unseres Landes immer weiter nach links verschoben hat. Das hat viele auf dem linken Auge blind gemacht.“ Geradezu bestätigt wird diese Aussage jetzt, indem in der Spätphase des Berliner Wahlkampfes helle Empörung darüber inszeniert wird, daß sich Stadtkewitz in der JF geäußert hat. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verstieg sich im Streitgespräch mit seinem CDU-Herausforderer Pflüger sogar zu der Aussage: „Wenn jemand dem intellektuellen Kampfblatt der rechten Szene ein Interview gibt und darin Parolen losläßt, dann bekomme ich Angst.“ Pflüger griff daraufhin nicht Wowereits Kumpanei mit Postkommunisten und deren linksradikalen Stoßtrupps an, sondern entschuldigte sich eilfertig und erklärte, daß so etwas nicht passieren dürfe, das sei ein „Fehler“ gewesen … So läßt sich die CDU im aktuellen Berliner Wahlkampf auch weiterhin von der Linken an einem Nasenring herumführen. Die Umfragewerte in der Stadt sind für die Merkel-Truppe miserabel. Die Leute wissen nicht, weshalb sie eine servile Kopie wählen sollen, wenn sie gleich das rot-rot-grüne Original wählen können. Wenn da nicht mutige Konservative wie René Stadtkewitz wären, die ihr Ohr am Volk haben. Man wird auf das Pankower Ergebnis der CDU gespannt sein dürfen.

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