Hätten die Regierungschefs der neuen Bundesländer die Einzelheiten der Hartz IV-Reform gekannt, „dann wäre das Abstimmungsverhalten im Bundesrat völlig anders verlaufen“, erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer letzten Montag nach einem Treffen mit Gerhard Schröder, bei dem der Kanzler blumige Versprechen machte, die sozialen Härten der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe würden durch spezielle Fördermaßnahmen abgemildert. Daß ein CDU-Ministerpräsident damit indirekt zugibt, Gesetzestexte nicht zu lesen, sondern sich an Parteilinie oder Medienberichten zu orientieren, ist Skandal genug. Schlimmer ist jedoch die Heuchelei, mit der die mitteldeutschen CDU-Regierungschefs das Hartz IV-Paket im Bundesrat ablehnten. Ihre CDU-Kollegen hatten nämlich im Bundestag geschlossen zugestimmt und der rot-grünen Bundesregierung sogar noch „Verschärfungen“ abgerungen. Verlogen sind auch die rot-roten Länderregierungen in Berlin und Schwerin. Während die PDS allerorten gegen Hartz IV mobilisiert und dazu sogar bis zum Bundesverfassungsgericht klagen will, enthielten sich die Genossen in der Länderkammer lediglich – aus Koalitionsdiziplin. Illusorisch sind die Zusagen der Bundesregierung: Allen Arbeitslosen unter 25 Jahren soll eine Stelle oder eine Qualifizierung „garantiert“ werden. Wo Bedarf sei, müsse es „mehr öffentlich finanzierte Arbeit“ geben, meinte reichlich naiv Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Dabei sollten doch durch Hartz IV gerade die öffentlichen Finanzen saniert werden.
