BERLIN. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tilman Kuban (CDU), hat gereizt auf die Entscheidung des isländischen Volkes reagiert, derzeit keine Beitrittsverhandlungen mit der EU zu führen. Man müsse in „Europa darüber sprechen, wie wir künftig damit umgehen, wenn Länder über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schengen und weitere europäische Programme viele Vorteile der EU nutzen, die Begleichung der Rechnung allerdings anderen Staaten überlassen“, sagte Kuban.
„Wer mitspielen will, muss auch Verantwortung übernehmen. Eine dauerhafte Rosinenpickerei kann nicht im Interesse Europas sein“, empörte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Isländer hatten sich am Wochenende in einer Volksabstimmung knapp gegen neue Verhandlungen mit Brüssel entschieden. 52,8 Prozent stimmten dagegen, 47,2 Prozent sprachen sich für einen neuen Beitrittsversuch aus (JF berichtete).
Fischereipolitik als Hauptthema in Island
Der Inselstaat hatte 2009 während der weltweiten Finanzkrise einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU eingereicht. Nach einem Regierungswechsel 2013 legte die neue EU-skeptische Regierung in Reykjavík die Verhandlungen jedoch auf Eis. Seitdem ruht der Prozess und wird nach dem jetzigen Ergebnis vorerst nicht wieder aufgenommen.
Kritiker der Staatengemeinschaft wiesen im Wahlkampf unter anderem darauf hin, das Land könne seine Hoheit über die Fischereipolitik – den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes – verlieren.
AfD schlägt anderen Ton an
„Island hat sich für die Ersatzbank statt für das Spielfeld entschieden“, empörte sich CDU-Außenpolitiker Kuban nun. „Das ist zu respektieren, auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Island gehört zu Europa und eine EU-Mitgliedschaft hätte dem Land die Tür geöffnet, seine Stimme und seine Interessen in unserer Europäischen Union unmittelbar einzubringen.“
Anders äußerte sich dagegen die AfD. „Ich begrüße die Ablehnung einer Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen durch das isländische Volk. Die Isländer haben erkannt, dass eine EU-Mitgliedschaft gleichbedeutend mit dem Verlust ihrer reichen nordatlantischen Fischgründe gewesen wäre“, sagte der EU-Abgeordnete Siegbert Droese. „Island hat also mehr als klug gehandelt, seine exportstarke Fischerei vor der Gemeinsamen Fischereipolitik Brüssels zu schützen, und sich für Souveränität statt EU entschieden.“ (ho)
