MAGDEBURG. Für den Fall, dass die AfD bei der Wahl am 6. September eine Regierungsmehrheit in Sachsen-Anhalt holt, rechnet die Polizei mit gewalttätigen Ausschreitungen. Das geht aus Lagepapieren hervor, über die die Welt berichtet. Demnach könnte es auch zu „Protestaktionen“ kommen, die sich gegen den Landtag und die Staatskanzlei, den Sitz des Ministerpräsidenten, richten.
Mit einem Sturm auf das Magdeburger Parlament und Angriffen auf Politiker sowie Polizisten drohen Linksextremisten bereits seit Ende Juni (JF berichtete). Ein solches Szenario der linken Szene tauchte in Vorbereitungen für die Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt erstmals auf. Ihr Ziel, die Veranstaltung zu verhindern, war seinerzeit gescheitert.
Am übernächsten Sonntag selbst bleibt das Sachsen-Anhalter Parlament jedoch geschlossen. Aus organisatorischen Gründen, so heißt es, finde die Wahlveranstaltung des Landtags in den Magdeburger Messehallen statt.
Polizei nennt linke Demonstranten „bürgerliche Mitte“
Für den Wahltag rechnet die Polizei mit Demonstrationen „der bürgerlichen Mitte und der linken Szene“ gegen die AfD. Gemeint sind mit dieser Formulierung offenbar nicht gewaltbereite linke Demonstranten und Menschen aus dem militanten Spektrum. Es ist schwer vorstellbar, dass CDU-Anhänger aus der bürgerlichen Mitte spontan vor den Landtag ziehen, um dort mit Linksextremisten gegen das Wahlergebnis zu protestieren.
Bereits am Freitag vor der Wahl trifft sich die linke Szene zu einem Anti-AfD-Camp in Bitterfeld. Es soll mindestens bis zum 6. September bleiben. Eine konkrete Gefährdung für die Landtagswahl lasse sich nach der derzeitigen Erkenntnislage des LKA jedoch noch nicht ableiten, heißt es in internen Einschätzungen weiter.
Auch die rechte „Jägertruppe“ hat für den Wahlsonntag in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto „Demokratie sichern!“ angemeldet. Hierfür rechnet die Polizei jedoch nur mit einer Teilnehmerzahl im niedrigen zweistelligen Bereich.
Morddrohung gegen neun AfD-Politiker
Derweil beschäftigt sich die Polizei auch mit konkreten Drohungen gegen neun AfD-Politiker und deren Familien – darunter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. In einer E-Mail, die an neun AfD-Politiker ging heißt es laut internen Lageberichten, aus der die Welt zitiert: „Wir wissen absolut alles über Sie: Ihre Adressen, Ihre Kontakte, Ihre Schwächen. Wir wissen, wo Ihre Kinder zur Schule gehen […] Wir werden Sie vom politischen Antlitz Deutschlands tilgen. Wir werden dieses Land von einer Schande wie der AfD säubern […] Sie werden zermalmt werden. Keiner von Ihnen wird der Verantwortung entkommen.“
Bereits vor knapp drei Wochen, am 10. August, ging bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern diesbezüglich eine Anzeige ein. Bisher hat das damit beschäftigte Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern die Urheber dieser E-Mail, die auch an Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt und den Landtagsabgeordneten Gordon Köhler ging, nicht ermittelt. (fh)
