KÖLN. Fast jeder dritte Ausreisepflichtige auf der sogenannten Coesfelder Liste (die JF berichtete) soll seit Herbst 2024 straffällig geworden sein. 152 der insgesamt 471 erfassten Personen werden zusammen 568 Straftaten zugerechnet. Die Stadt Köln hat die Zahlen, über die der Kölner Stadt-Anzeiger zuerst berichtete, bislang nicht bestätigt.
Was war geschehen? Die Zentrale Ausländerbehörde im nordrhein-westfälischen Coesfeld hatte der Stadt Köln im November 2024 angeboten, für die 471 ausreisepflichtigen Migranten aus Westbalkanstaaten Pässe oder Passersatzpapiere zu beschaffen.
Die Dokumente sind Voraussetzung dafür, eine Abschiebung tatsächlich vollziehen zu können. Köln nahm die angebotene Unterstützung jedoch nicht in Anspruch. Besonders umstritten war eine Antwort aus der Kölner Ausländerbehörde, wonach für Betroffene an Bleibeperspektiven gearbeitet werde. Die Stadt versucht inzwischen, den Eindruck einer grundsätzlichen Verweigerung von Abschiebungen zurückzuweisen. Nach ihrer Darstellung bezog sich die betreffende Antwort lediglich auf 218 Personen der Liste, die sich im kommunalen Bleiberechtsprogramm befanden. Weitere 108 Personen wurden bereits vom Rückkehrmanagement betreut, bei 126 liefen noch aufenthaltsrechtliche Verfahren oder Entscheidungen.
Nur fünf von 471 Migranten sind ausgereist
Nach den derzeit bekannten Zahlen, über die Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, haben von den 471 Personen lediglich fünf Deutschland verlassen. Die Prüfung der einzelnen Fälle dauert an. Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch mehrere Ausreisepflichtige mit erheblicher krimineller Vergangenheit.
Ein Ausländer mit acht Vorstrafen soll sich noch bis April dieses Jahres im Kölner Bleiberechtsprogramm befunden haben. Seine neunköpfige Familie erhält dem Bericht zufolge monatlich rund 7.500 Euro an Leistungen von Stadt und Jobcenter.
Auch der Fall einer Frau aus Bosnien-Herzegowina wird überprüft, die wegen Eigentumsdelikten zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Wie viele der 471 Personen bereits vor Herbst 2024 Straftaten begangen hatten, ist bislang nicht bekannt.
Bosbach kritisiert Kölner Behörde
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach wirft der Kölner Ausländerbehörde mangelndes Handeln vor. „Was nützen uns alle Gerichtsverfahren, wenn die Kommunen durch bloßes Nichtstun für Aufenthaltstitel der Betroffenen sorgen können?“, fragte er.
Auch CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen verlangen Konsequenzen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die Stadt durch die Ablehnung des Coesfelder Angebots Möglichkeiten für frühere Rückführungen verstreichen ließ. Stadt und Landesfluchtministerium untersuchen die Vorgänge weiter.
Für zusätzliche Fragen sorgt ein weiterer ausreisepflichtiger Straftäter, dessen Fall nach einer Schießerei bekannt wurde. Das verletzte Oberhaupt einer Großfamilie soll einschlägig vorbestraft sein, stand jedoch gar nicht auf der Coesfelder Liste. Warum sein Name dort fehlte, ist bislang ungeklärt. (rr)
