WOLFENBÜTTEL. Altbundespräsident Christian Wulff (CDU) hat Anträge auf das Verbot von einzelnen AfD-Landesverbänden befürwortet. Die Partei ordne Menschen in „angeblich richtige und weniger richtige Deutsche“ ein, sagte er dem in Wolfenbüttel ansässigen Magazin Evangelische Perspektiven der braunschweigischen Landeskirche.

Er habe sich demnach intensiv mit dem neuesten „Gutachten“ der linken NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ befasst, das für die Anstrengung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD plädiert. Das Schriftstück liefert laut dem 67jährigen alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches AfD-Verbot in Thüringen und Brandenburg. „Und das hätte sicher auch Auswirkungen auf die gesamte AfD.“

Ex-Bundespräsident warnt vor AfD-Regierung

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt rief der ehemalige CDU-Ministerpräsident Niedersachsens zu einer kritischen Haltung gegenüber der Partei auf, die dortige Stimmberechtigte derzeit mit 43 Prozent wählen würden. „Ich erwarte, dass man sich ganz differenziert und gut informiert mit der AfD auseinandersetzt und erklärt, warum man mit dieser AfD, der heutigen Programmatik und jeweiligen Person nicht zusammenarbeiten kann und nicht zusammenarbeiten darf“, forderte Wulff.

Eine AfD-Regierung, die auf Wissenschaft, Forschung und Kultur einwirke, würde Wulffs Einschätzung nach „mit Sicherheit dazu führen, dass Sachsen-Anhalt wirtschaftlich und rechtsstaatlich extrem zurückfallen würde“. Folglich solle sich jeder „bewusst machen, dass eine Ideologie wie die der AfD letztlich jede und jeden treffen kann: Heute richtet sie sich gegen Zugewanderte, morgen möglicherweise gegen Menschen, die heute noch glauben, nicht betroffen zu sein“.

Wulff fürchtet eine „Diktatur der Mehrheiten“

Der AfD warf Wulff vor, ein Programm zu vertreten, das sich gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit richte. Zudem bekämpfe die Partei Vielfalt und Pluralismus. Daher sei auch das Parteiprogramm problematisch, „weil es einseitig um eine Diktatur der Mehrheiten statt um den Schutz der Minderheiten geht und weil dieses Programm von einer negativen Zukunftserzählung getrieben ist“.

Bereits auf dem Kirchentag 2025 in Hannover meinte der Ex-Bundespräsident, dass sowohl „bestimmte Strömungen in Amerika“ als auch die AfD „bekämpft gehören – und zwar zu Wasser, zu Land, zu Luft bekämpft gehören, argumentativ bekämpft gehören“. Wulff zufolge dürfe niemand von Extremisten „mit unserer Hilfe an irgendeiner Stelle in irgendwelche Ämter gebracht werden“, weil sie diese nur benutzen würden, um sie zu untergraben. (rsz)