STUTTGART. Mit einer neuen Drohung für den Fall, dass die Landtagswahl in zweieinhalb Wochen einen Regierungswechsel ermöglichen sollte, hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die Sachsen-Anhalter unter Druck gesetzt. Im Falle einer AfD-Regierung stellte er die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich an das Land infrage.

Auf X schrieb er: „Der Länderfinanzausgleich ist grundgesetzlich geregelt und kein Instrument, das man nach politischer Wetterlage mal eben so ändert.“ Wenn aber eine Landesregierung „rechtsstaatlich fragwürdige Sonderwege gehe, hat das Folgen für das Vertrauen und die Zusammenarbeit im Föderalismus – auch in finanziellen Angelegenheiten“.

Laut allen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit mehr als 40 Prozent uneinholbar vorn. Auch eine absolute Mehrheit der Mandate ist möglich. NGOs, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften versuchen dies mit dem Einsatz von Millionen Euro und dem Entsenden hunderter Aktivisten zu verhindern (JF berichtete). Ohne Geld aus dem Länderfinanzausgleich wäre eine mögliche neue AfD-Regierung praktisch handlungsunfähig.

Schon Sachsen-Anhalts im Januar zurückgetretener Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte im Mai davor gewarnt, die Abitur-Zeugnisse aus dem Land könnten im Rest der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt werden, sollte die AfD regieren. Doch Bildungsexperten entkräfteten die Drohung. Dies sei rechtlich nicht möglich.

Finanzausgleich: Nur vier Geberländer

Wie aber ist es beim Länderfinanzausgleich? Dieser soll für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen. Es gibt nur vier Geberländer, die die 20 Milliarden Euro für die restlichen zwölf zur Verfügung stellen: Bayern (11,7 Milliarden Euro), Baden-Württemberg und Hessen (je vier Milliarden Euro) und Hamburg (330 Millionen Euro).

Bisher ist noch keinem Land die finanzielle Solidarität entzogen worden – auch Berlin nicht, das seinen Einwohnern diverse Leistungen wie Schulessen und Kitas gratis zur Verfügung stellt, die in den Geberländern Geld kosten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte der Hauptstadt deswegen öfter mit dem Entzug der Transferleistungen gedroht.

Doch das liegt nicht in der Hand von Länder-Politikern, sondern ist durch ein Bundesgesetz geregelt, das keine Sanktionen gegen ein Bundesland vorsieht, das eine andere als von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen gestellte Regierung hat. Der Länderfinanzausgleich ist zudem bis 2030 festgezurrt, und das Gesetz müsste erst mit einer Art Lex AfD im Bundestag geändert werden.

Experten sehen keine Möglichkeit

Der Finanzverfassungsrechtler Stefan Korioth von der Ludwig-Maximilians-Universität in München hält es daher juristisch für nicht möglich, einem AfD-geführten Land die Mittel zu streichen. Das Bundesgesetz kenne „keinerlei Ausnahmeklauseln“, sagte er dem Handelsblatt: „Das Finanzverteilungssystem ist keine Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen.“

Selbst aus dem von SPD-Chef Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministeriums hieß es: „Die Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich sind im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes gesetzlich festgelegt, an das die Bundesregierung gebunden ist.“ Klingbeil hatte zuletzt ein AfD-Verbot als „demokratische Pflicht“ bezeichnet. An den Länderfinanzausgleich kann aber auch er nicht ran.

Berlin ist mit rund vier Milliarden Euro dabei der größte Empfänger. Hinter Sachsen und Thüringen folgt Sachsen-Anhalt mit 1,8 Milliarden Euro auf Platz vier. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage dort hat sich in den vergangenen Jahren verschärft – mit ein Grund, warum die seit 24 Jahren den Ministerpräsidenten stellende CDU inzwischen immer unpopulärer geworden ist.

Sanktionen gegen Sachsen-Anhalt?

Was Danyal Bayaz ins Spiel bringt, nämlich aufgrund der Folgen einer demokratischen Wahl, kein Geld mehr zur Verfügung zu stellen, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Eine solche Maßnahme würde nach fast acht Jahrzehnten einen Epochenbruch im Föderalismus bedeuten.

Gegenüber dem Handelsblatt bekräftigte der Grünen-Politiker nun aber seine Forderung und zog einen Vergleich mit Ungarn und dessen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Sollte Ulrich Siegmund eine ähnliche Politik machen, „dürfen wir die Hände nicht einfach in den Schoß legen, sondern sollten wie die EU bei Ungarn auch Sanktionen und finanzielle Einschränkungen ernsthaft prüfen und gegebenenfalls auch erlassen.“ (fh)