BRANDENBURG/HAVEL. Die CDU müsse ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei überdenken, hat der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak im ZDF-Sommerinterview gefordert. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD mit großem Abstand stärkste Partei werden dürfte, bezeichnete er diesen als „unverantwortlich“.

Dabei lässt sich die CDU ihre Minderheitsregierungen mit der SPD in Sachsen und mit SPD sowie BSW Thüringen bereits jetzt von der Linkspartei tolerieren. Umgekehrt hatte sie die Landesregierung des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen von 2019 bis 2024 fünf Jahre lang geduldet.

Banaszak betonte, eine fundamentale Gefahr gehe von der Partei, die Enteignungen zu Koalitionsbedingungen macht, nicht aus. Mit Blick auf deren Fraktionschefin im Bundestag sagte er: „Heidi Reichinnek will nicht die Mauer wieder aufbauen, und Heidi Reichinnek will auch nicht massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Sie will nicht am Ende die Grundfesten der Demokratie einreißen.“

Grünen-Chef will „breites Bündnis der Demokraten“

Vielmehr gehe es jetzt darum, sagte er mit Bezug auf die AfD, „Verfassungsfeinde von rechts außen aus Schulen, Kitas, Polizei oder Justiz fernzuhalten“. Dafür müsse die CDU über ihren „Schatten“ springen und ein „breites Bündnis der Demokraten“ bilden. Damit meinte er wiederum Linke, Grüne und SPD.

Um Banaszaks „breites Bündnis“ aller Parteien gegen die AfD bilden zu können, müssten die Grünen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erst einmal über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Laut Umfragen ist das alles andere als gesichert. Mit hunderten Mitarbeitern von NGOs und Rekord-Wahlkampfetats von mehreren Millionen Euro versucht die Partei derzeit, das Blatt zu wenden (JF berichtete).

Für die Grünen stehe bei den Wahlen viel auf dem Spiel, betonte der 36-Jährige. Es sei aber auch viel zu gewinnen. Falls seine Partei dort in die Landesparlamente einziehe, bedeute dies, „dass eine Alleinregierung von Verfassungsfeinden (er meint die AfD) verhindert wird, denn das droht ansonsten.“

Senioren trauen sich wegen Klimawandel nicht auf Straße

Außerdem könne der Klimaschutz dann wieder eine Hauptrolle in der Politik spielen: „Es ist das eine Thema, wo man ja wirklich befürchten muss: Wenn die Grünen es nicht mehr bearbeiten, dann macht es am Ende niemand mehr.“

Nicht wegen der Straßenkriminalität, sondern wegen des Klimawandels trauten sich ältere Menschen nicht mehr auf die Straße, behauptete er: „Auf einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt kam eine alte Frau zu mir und sagte, ihre Freundinnen trauten sich im Sommer nicht mehr auf die Straße. Die sitzen allein in ihren verdunkelten Wohnungen, weil es so heiß geworden ist.“ (fh)