BERLIN/ULM. Der Ulmer Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich (Grüne) hat die Aufnahme von mehr Afghanen in seiner Heimatstadt gefordert. „Menschen, die an der Seite der Bundeswehr in Afghanistan für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben, warten immer noch in Pakistan auf ihre Aufnahme“, schrieb Emmerich in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser Zustand sei „unerträglich“, monierte Emmerich.

Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, bezieht sich die Forderung Emmerichs auf einen Beschluss des Ulmer Gemeinderats vom Juli dieses Jahres, der gegenüber dem Land Baden-Württemberg und dem Bund die eigene Aufnahmebereitschaft bekundet.

Außerdem argumentiert der Grünen-Politiker mit einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme für vermeintliche Ortskräfte und Flüchtlinge aus Afghanistan nicht pauschal beenden dürfe (JF berichtete). Diese Praxis entspreche nämlich – so die Einschätzung der Karlsruher Richter – dem Willkürverbot.

Die Entscheidung bezog sich konkret auf eine Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Mutter mit zwei Söhnen, die derzeit in Pakistan auf ihre Aufnahme nach Deutschland warten. Die wurde ihnen im Rahmen des 2021 aufgestellten Programms „Menschenrechtsliste“ zugesichert. Zwischen August 2021 und Januar 2025 sagte die Bundesregierung aus ihrer Sicht über 10.000 „besonders schutzbedürftigen“ Afghanen zu, in die Bundesrepublik kommen zu dürfen. Mit Stand 16. März erhielten noch 54 Afghanen in Pakistan Unterstützung aus diesem Programm. Die linke NGO „Kabul Luftbrücke“ war maßgeblich daran beteiligt, betroffenen Afghanen bei den Klagen gegen die Bundesrepublik zu helfen.

Nachdem „Kabul Luftbrücke“ damit Erfolg hatte, holte die Bundesregierung nach und nach Afghanen, die in Pakistan mit einer Aufnahmezusage für Deutschland warteten, in die Bundesrepublik.

Aus 300 Ortskräften wurden fast 20.000 Afghanen

Bis heute ist nicht klar, wie viele Afghanen während des Bundeswehr-Einsatzes in dem Land tatsächlich als Ortskräfte für Deutschland arbeiteten. Im April 2021 hieß es dazu auf der offiziellen Webseite der Bundeswehr: „Aktuell arbeiten für das deutsche Einsatzkontingent der NATO-Mission Resolute Support rund 300 afghanische Ortskräfte. Jede als gefährdetet anerkannte Ortskraft kann für sich und ihre Kernfamilie im sogenannten Ortskräfteverfahren die Aufnahme in Deutschland beantragen.“ Der Beitrag ist inzwischen gelöscht.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt wurde einige Jahre später – im Mai 2025 – gefragt, wie es zu der Diskrepanz mit immer größeren Zahlen an angeblich gefährdeten Afghanen komme. Sie schrieb dazu, dass sich mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 „der Kreis der Schutzberechtigten erheblich ausgeweitet“ habe. Inzwischen seien auch Ortskräfte gefährdet, die seit Jahren nicht mehr für die Bundeswehr gearbeitet haben – genauso wie Mitarbeiter ziviler Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.

Erschwerend komme hinzu, dass „Familienstrukturen oft deutlich größer als in Deutschland“ seien. Man habe die Kernfamilie von afghanischen Schutzberechtigten auf etwa drei bis fünf Personen pro Ortskraft geschätzt, jedoch habe sich „in der Praxis“ gezeigt, „dass viele betroffene Ortskräfte mit deutlich größeren Haushalten lebten“. Nach aktuellen Zahlen wurden über sogenannte Ortskräfteverfahren bislang etwa 19.300 Afghanen nach Deutschland gebracht. (st)